Neue OZ: Kommentar zu Polen
Osnabrück (ots)
Signal an London
Endlich mal wieder gute Nachrichten zum Thema Europäische Union. Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sind freundlich und konstruktiv verlaufen. Es hätte anders kommen können angesichts des laufenden Haushaltsstreits in der EU.
Im Kern haben sich zwar weder Berlin noch Warschau bewegt: Deutschland will als Nettozahler in der Europäischen Union sparen, Polen ist als Nettoempfänger dagegen. Beide Seiten signalisierten jedoch Gesprächsbereitschaft. Das heißt: Beim EU-Gipfel in der nächsten Woche, bei dem über das Budget verhandelt wird, wollen es die Länder nicht zum Eklat kommen lassen.
Das ist ein wichtiges Signal vor diesem Treffen, das sich hoffentlich beruhigend vor allem auf Großbritannien auswirken wird. Dort steht Premierminister David Cameron unter hohem Druck, weit härtere Kürzungen durchzusetzen, als sie beispielsweise Deutschland fordert. Der Gipfel hat deshalb das Zeug, Europa geradewegs in eine Haushaltskrise zu stürzen.
Zusätzlich zu den Euro-Problemen wäre das verheerend. Europa muss den Budgetstreit zügig lösen, um sich voll auf die Währungskrise zu konzentrieren. Das wird ohne Kompromisse auf allen Seiten nicht gehen - Deutschland und Polen haben signalisiert, dass sie dazu bereit sind. Jetzt ist nicht die Zeit, um den EU-Haushalt grundlegend zu reformieren. Hoffentlich versteht London diesen Wink.
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