Neue OZ: Kommentar zu NPD
Osnabrück (ots)
Braune Propaganda
Die NPD geht mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in die Offensive. Die Funktionäre der Partei schlüpfen gerne in eine Opferrolle und stellen sich als Märtyrer dar. Nun wollen sie in der Öffentlichkeit wegkommen vom Schmuddel-Image, verfassungsfeindlich oder -widrig zu sein.
Mit ihrem Vorstoß gegen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zielt die NPD zugleich darauf ab, ein mögliches Verbotsverfahren zu verhindern und von internen Streitigkeiten abzulenken. Ob ihr das rechtlich gelingt, bleibt fraglich, allein schon wegen der formalen Voraussetzungen.
Für den Fall, dass die Karlsruher Richter dann doch nicht so entscheiden wie es die rechtsextremen Funktionäre wünschen, halten sie sich aber gleich eine Hintertür offen: Dann wenden sie sich eben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese Schachzüge der aus gutem Grund oft kritisierten NPD haben sehr viel mit Propaganda zu tun. Erfolg versprechend sind sie kaum.
Weitaus schwieriger zu beantworten ist dagegen die Frage, ob das immer wieder diskutierte NPD-Verbot in einem zweiten Anlauf gelingt. Dafür reicht es eben nicht aus, dass eine Partei die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Die Hürden für ein Verbot sind höher, und das Scheitern im Jahr 2003 steckt vielen demokratischen Politikern noch in den Knochen. Ein zweites Scheitern ist unter allen Umständen zu vermeiden.
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