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Neue OZ: Kommentar zu Versicherungen

Osnabrück (ots)

Zeichen auf Sturm

Das ist aber ein schönes Weihnachtsgeschenk, das die Bundesregierung den Lebensversicherern macht! In wesentlichen Punkten unterscheidet es sich allerdings von den üblichen Präsenten zum Fest: So wussten die Beschenkten von ihrem Glück früher als die edlen Spender. Denn das sind die Kunden der Versicherungen. Bis heute wurden diese nicht darüber informiert, was sie die Großzügigkeit der Politiker gegenüber den Lebensversicherern am Ende kostet. Das ist ein Skandal.

Skandalös muten auch einige Begleitumstände des Gesetzgebungsverfahrens an: So sollen bei der Abstimmung im Bundestag am späten Abend des 8. November nur etwa 40 Abgeordnete zugegen gewesen sein. Die Änderung des deutschen Versicherungsvertragsrechts soll dann als "SEPA-Begleitgesetz", verborgen in einem Wust von Neuregelungen zur Schaffung des europäischen Zahlungsraums (SEPA), durchgewinkt worden sein.

Anders als die Versicherten, die durch die empörende Informationspolitik der Versicherer keine Chance hatten, rechtzeitig zu handeln, ist es für die Politik noch nicht zu spät. Die von den Kürzungen bei den Überschussbeteiligungen Betroffenen erwarten zu Recht Unterstützung. Die Versicherer, die derzeit mit teuren Kampagnen um Vertrauen werben, sind derweil auf dem besten Weg, die Kunden endgültig gegen sich aufzubringen. Zum Fest der Liebe stehen die Zeichen auf Sturm.

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