Neue OZ: Kommentar zu Griechenland/Bundestag
Osnabrück (ots)
Druck und Hilfe gut austariert
Ab sofort kostet die deutsche Griechenland-Hilfe also echtes Geld. Auf den ersten Blick mag das Land damit mehr denn je als Fass ohne Boden erscheinen. Aber: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ist um zwei Drittel gesunken, etwa durch drastische Steuererhöhungen, erhebliche Rentenkürzungen sowie zusammengestrichene Löhne im staatlichen Sektor. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre erhöht, die Verwaltung teils hart reformiert, die Steuerhinterziehung vermindert und der Mindestlohn gesenkt. Dies ist nicht nichts. Im Gegenteil. Es sind Erfolge, die auch lamentierende Fatalisten aufhorchen lassen sollten.
Deshalb hat der Bundestag richtig gehandelt, als er jetzt weitere Hilfen freigegeben und die Griechen nicht alleingelassen hat. Nach wie vor weiß keiner, welche Folgen eine Pleite des Landes für die übrige Euro-Zone hätte. Ferner spricht vieles dafür, dass Druck und Hilfe bisher gut austariert sind. Härtere Schritte würden in Athen die letzte Akzeptanz und Zuversicht riskieren; weniger Zwang wäre im Norden Europas innenpolitisch nicht vermittelbar.
In der Summe könnte also vieles schlechter laufen. Ein schöner Nebenaspekt ist, dass Deutschland in der Krise seine hohe politische Kultur unter Beweis stellt. Der Bundestag beschließt parteiübergreifend, parallel haben Abweichler - selten genug! - die Freiheit, gegen ihre Fraktion zu stimmen. Diese Variabilität sollte nicht der Regierung als Schwäche angelastet werden, sondern der Demokratie als Stärke.
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