Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaftsstudie
Osnabrück (ots)
Die Grenzen des Protests
Ob es nun um Schulreformen geht, um Bankenmacht und Kapitalismus, Zensur im Internet, Atomkraft oder den Ausbau von Flughäfen und Bahnhöfen: Immer mehr Deutsche mischen sich als Demonstranten und "Wutbürger" ins politische Geschehen ein. Tiefes Misstrauen hat sich breit gemacht, das nicht mehr nur Splittergruppen erfasst. Bis weit in bürgerliche Kreise hinein wächst das Gefühl, von den Regierenden nicht ernst genommen zu werden. Die Schlussfolgerung daraus kann nur lauten: mehr Demokratie wagen.
Mit Runden Tischen und anderen Schlichtungsverfahren lassen sich die Probleme nicht lösen. Statt an Symptomen herumzukurieren, muss vorgebeugt werden. Mehr Transparenz und Offenheit sind die besten Mittel, um Entscheidungsprozesse in Gang zu halten und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Zugleich gibt es aber auch Grenzen des Protestes. Denn je intensiver die Bürger beteiligt werden, desto langwieriger wird Regierungshandeln. Genau das stößt dann aber wieder auf Kritik - ein Dilemma.
Letztlich müssen sich deshalb auch viele Demonstranten kritisch prüfen. Denn so verständlich viele Anliegen sind: im politischen Prozess sollte stets auch das Interesse der Allgemeinheit gesehen werden. Es darf nicht sein, dass sich einfach derjenige durchsetzt, der am lautesten schreit.
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