Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Europa
Haushalt
Osnabrück (ots)
Europa - ohne Geschacher geht es nicht
Ach, Europa ist anstrengend, und macht müde. Nach der gefühlt 20. Regierungserklärung der Kanzlerin zu EU und Sparhaushalt dürfte selbst der leidenschaftlichste Verfechter europäischer Einigung kaum neue Aspekte erkennen, dafür aber die alte Leier: Selbst sinnvolle Maßnahmen wie ein EU-Sparhaushalt gehen grundsätzlich nur mit kleinlichem Geschacher einher. Dazu reißt der aufziehende Wahlkampf manchen Redner im Bundestag zu Wortkreationen hin, die mit dem Ernst der Lage im matten Old Europe nichts zu tun haben, dafür aber viel mit Selbstdarstellung und Besserwisserei.
So nennt SPD-Herausforderer Peer Steinbrück Angela Merkel eine Last-Minute-Kanzlerin, die Lösungen der Krise verschleppt. Wenn es so ist, warum stützt die SPD am Ende immer wieder Merkels Krisen-Strategie? Die CDU-Regierungschefin wiederum reizt ihre Kritiker mit selbstbewusster, präsidialer Attitüde, dass es den Grünen Jürgen Trittin aus dem Häuschen bringt. Wie ein Oberlehrer verteilt er schlechte Noten. Dafür bleibt der nach dem Dirndl-Desaster schmal gewordene FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Spur leiser, vergleicht Steinbrück aber mit einer "Neutronenbombe". Das kann noch heiter werden, je näher die Bundestagswahl rückt. Insofern gibt die Budgetdebatte im Bundestag einen Vorgeschmack auf die im Europäischen Parlament: Das muss den EU-Sparhaushalt absegnen, vorher haben die Staatschefs noch viel zu erklären.
Beate Tenfelde
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