Neue OZ: Kommentar zu Ungarn
Verfassung
Parlament
Osnabrück (ots)
Worte ohne Wirkung
Unbeirrbar verfolgt Viktor Orban das Ziel, die Macht seiner Regierung auf Kosten anderer Institutionen im ungarischen Staat, in Wirtschaft und Gesellschaft zu steigern. Der gestrige Parlamentsentscheid gegen die Justiz ist nur ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Seit Langem trachtet der Wahlsieger von 2010 danach, sich das Verfassungsgericht gefügig zu machen. Immer wieder hat es ihm Steine in den Weg gelegt, etwa, als die Richter ein Gesetz kippten, mit dem Orban unliebsame Medien hätte knebeln können.
Systematisch untergräbt der Premier auch die Eigenständigkeit der ungarischen Zentralbank. Deren neuer Gouverneur, gerade von Orban installiert, wird Geldpolitik nach dessen Geschmack machen. Und die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen, denn Orban geht strategisch vor. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat Budapest zur Einhaltung europäischer Grundwerte ermahnt. Dort wird man es gleichgültig, vielleicht gerührt, nicht aber mit Respekt zur Kenntnis nehmen. Verbaler Druck von außen hilft Orban vielmehr, sich als Kämpfer für die Nation zu inszenieren. Worte beeindrucken ihn nicht. Sanktionen bis hin zum Entzug von EU- Stimmrechten sehr wohl. Wer bei Orban etwas erreichen will, muss präzise darlegen, wie dieser gegen EU-Verträge verstößt, und dann handeln.
Christian Schaudwet
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