Neue OZ: Kommentar zu Grünen-Parteitag
Osnabrück (ots)
Dicke Fragezeichen
Die Grünen trauen sich was. Unter Führung von Jürgen Trittin, der sich als Links-Ökonom präsentiert, wandeln sie sich Richtung Wirtschaftspartei - und langen mit einer Politik der Steuererhöhungen bei der eigenen Klientel kräftig zu. Schon wer mehr als 60 000 Euro pro Jahr verdient, soll mehr in die Staatskasse zahlen. Ob die Grünen-Sympathisanten - Lehrer, Hochschulmitarbeiter und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes - wirklich so altruistisch sind? Da gibt es dicke Fragezeichen.
Ein Jahresverdienst von 60 000 Euro liegt zwar deutlich über dem durchschnittlichen Haushaltseinkommen von 43 500 Euro, reich ist man damit noch lange nicht. Baden-Württembergs Regierungschef hat bremsen wollen, ist aber zu spät aufgewacht. Da war das grüne Parteivolk schon längst auf Trittins Tripp. Ob der wirklich der Sieger ist, wird sich am Wahlabend zeigen. Rot-Grün hat jetzt das Problem, sich vom Ruch einer Koalition der Abkassierer zu befreien.
Trittin und die blasse Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt haben sich mit der SPD auf fatale Weise verschwistert. Das birgt Gefahren, denn so stark sind die Grünen nicht mehr, die sieche SPD mitzuziehen. Fast deckungsgleich sind die Finanz- und Steuerprogramme der Parteien. Die Grünen haben sich verengt auf die Politik der Umverteilung von oben nach unten - und auf die Festlegung auf Rot-Grün. Denen, die mit der Union flirten, wurde es am Wochenende ausgetrieben, vorerst jedenfalls.
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