11.10.2013 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Sozialbeiträge

Schicksalhaft

Mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze muss die noch amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung etwas vollziehen, das den künftigen Koalitionspartner der Union erfreuen dürfte - sei es ein roter oder ein grüner: Sie beschließt höhere Abgaben besser verdienender Arbeitnehmer an das Gemeinwesen. Das entspricht im Kern sozialpolitischen Vorstellungen der SPD und der Grünen.

Vielen CDU- und FDP-Wählern dagegen wird es nicht gefallen - die siegreiche Angela Merkel kann insofern dankbar dafür sein, dass die Nachricht von der Erhöhung erst nach der Wahl die Runde macht.

Dass die Finanzierung der Sozialversicherungen wieder zum Thema wird, ist indes bitter nötig. Im Wahlkampf wurde trefflich fast nur über Steuerfragen gestritten.

Dabei ist die langfristige Sicherung von Rente, Pflege, Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenunterstützung für das alternde Deutschland mindestens ebenso schicksalhaft wie die Steuergestaltung und der Abbau der Staatsverschuldung. Dennoch wurde sie in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Unter der alten Regierung Merkel ist das Land einem zukunftsfähigen, beitragsfinanzierten Sozialsystem, in dem immer weniger Beitragszahler immer mehr Leistungsempfänger versorgen können, kaum näher gekommen. Unter der neuen Regierung Merkel muss es das nachholen.

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