Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Recht
Osnabrück (ots)
Die volle Flauschigkeit des Gesetzes
Viel mehr Selbstanzeigen von Steuersündern, Milliarden an Zusatzeinnahmen - das ist eine positive Nachricht, ja. Aber sie dokumentiert auch die Größenordnung des Betrugs an der Gemeinschaft.
Viel ist vom "Hoeneß-Effekt" die Rede. Aber was besagt der überhaupt? Es wird ja niemand ernsthaft glauben, dass bei den Delinquenten nun Reumütigkeit eingekehrt ist. Stattdessen wird hier und da Fracksausen den Ausschlag für die Selbstanzeige gegeben haben. Aber das ist ein Effekt mit begrenzter Dauer. Wer will, kann auch weiterhin Gelder wegschaffen und dem Staat eine lange Nase drehen. Nur muss er sich, sobald es gefährlich zu werden droht, einfach etwas geschickter anstellen als der Bayer, dessen Anwälten offenbar Formfehler bei der Selbstanzeige unterliefen.
Nach wie vor ist der Diebstahl am Volk die einzige Straftat, bei der dem Täter die Möglichkeit eingeräumt wird, sich selbstständig um die Bestrafung zu drücken. Es scheint, dass sich nicht nur ein gutes Gewissen als sanftes Ruhekissen eignet - auch butterweiche Regelungen wie die straffreie Selbstanzeige sorgen dafür, dass Steuerhinterzieher kaum schlaflose Nächte zu befürchten haben.
Der unerwartete Geldsegen macht die ganze Sache nicht erträglicher. Steuerhinterziehung bleibt ein asozialer und krimineller Akt. Ihm sollte nicht mit Schonung, sondern mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet werden. Dazu müsste es aber auch verschärft werden. Zeit wird's.
Maik Nolte
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