Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Helga Springeneer, Sprecherin für Verbraucherschutz der Verbraucherzentralen und Yves Venedey, Sprecher der Organisation Campact
Osnabrück (ots)
Verbraucherzentralen warnen vor Risiken durch Freihandel mit den USA
453.663 Unterschriften bei Online-Petition gegen das Abkommen
Osnabrück. Die Verbraucherzentralen schließen nicht aus, dass das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) genmanipulierten Lebensmitteln, Hormonfleisch und Chlorhühnchen aus den USA den Weg nach Deutschland öffnet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die für Verbraucherschutz zuständige Sprecherin der Organisation, Helga Springeneer, "wenn für diese Lebensmittel das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gelten sollte, ist das möglich".
Springeneer forderte die EU-Kommission deshalb auf, die Entwürfe der Verhandlungstexte zu veröffentlichen. Bisher hätten zwar einige amerikanische Industrie- und Wirtschaftsvertreter die Möglichkeit, ihre Interessen in die Verhandlungen einzubringen. "Für die Zivilgesellschaft gilt dies aber kaum", kritisierte die Verbraucherschützerin. Die mögliche Aufweichung der deutschen Standards könnte nach ihren Angaben sehr viele Bereiche betreffen: "Chemikalien, Pharmazeutika, Rohstoffe, Geistiges Eigentum, Datentransfer sind nur einige Beispiele." Risiken gebe es auch beim Umweltschutz, bei der Förderung von Erneuerbaren Energien oder bei Schranken für den Datenaustausch, wenn diese Maßnahmen als Handelshemmnisse definiert würden. Auch die Bürger sehen das Abkommen kritisch. So haben nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bereits 453.663 Bürger eine Anti-TTIP- Petition im Online-Forum der Organisation Campact unterzeichnet. "Da haben wir wohl einen Nerv getroffen", sagte Campact-Sprecher Yves Venedey der Zeitung. "Die Zahlen sind in den vergangenen Wochen förmlich durch die Decke gegangen." Von dem Erfolg der Petition sei man selbst überrascht. Für die Zeit bis zur Europawahl Ende Mai kündigte Venedey weitere Kampagnen gegen das Abkommen an. "Die Bürger müssen wissen, welche Haltung ihre Kandidaten für die EU-Wahl zu dem Abkommen haben", betonte er. Die Organisation Campact bietet seit dem Jahr 2005 im Internet ein Mitmachforum an. Dort können sich Bürger via Internet an Kampagnen zu gesellschaftlichen und politischen Themen beteiligen. Viel beachtet wurden dortige Petitionen etwa zur Netzneutralität und Energiewende. Die Zahl der Unterstützer der Anti-Freihandels-Petition übersteigt die Unterschriftenzahl bisheriger Aktionen allerdings um mehr als Doppelte.
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