NOZ: Wagenknecht: Grundrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft
Osnabrück (ots)
Wagenknecht: Grundrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft
Scharfe Kritik der Linken an Plänen der Koalition
Osnabrück. Die geplante Verschärfung des Asylrechts stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion: "Das Grundrecht auf Asyl wird damit faktisch abgeschafft, das ist unverantwortlich."
Wagenknecht kritisierte, das neue Asylpaket entspanne die Situation in den Städten und Gemeinden nicht. "Es wird auch die Flüchtlingszahlen nicht relevant reduzieren, denn die meisten Flüchtlinge kommen nach wie vor aus Syrien, dem Irak, zunehmend auch Afghanistan."
Die neuen Gesetze bewirken nach den Worten der Fraktionschefin nur, dass willkürlich unterschiedliche Klassen von Flüchtlingen geschaffen würden: "Bürgerkriegsflüchtlinge, die wir nach wie vor großzügig aufnehmen, und Asylsuchende, die trotz politischer Verfolgung im Heimatland jetzt kaum noch eine Chance auf Aufnahme haben, weil immer mehr Länder, in denen es bekanntermaßen schlimme Menschenrechtsverletzungen gibt, zu 'sicheren Herkunftsstaaten' erklärt werden." Das Grundrecht auf Asyl werde damit faktisch abgeschafft.
Nach einem monatelangen Streit über die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik hatten sich die Koalitionsspitzen am Donnerstagabend auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Danach soll der Familiennachzug auch für Flüchtlinge aus Syrien begrenzt werden. Außerdem sollen Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war zuletzt deutlich gestiegen.
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