NOZ: Grünen-Spitzenkandidatin fordert neuen SPD-Chef zu "klaren Ansagen" beim Klimaschutz auf
Osnabrück (ots)
Grünen-Spitzenkandidatin fordert neuen SPD-Chef zu "klaren Ansagen" beim Klimaschutz auf
Göring-Eckardt: Gabriel bekam Energiewende nicht in den Griff - "Auch deshalb floh er ins Außenressort"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet vom neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz an diesem Sonntag "klare Ansagen" zum Thema Klimaschutz. Bei diesem Thema sei massiver Streit zwischen SPD und Grünen programmiert, sagte Göring-Eckardt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Der Bundesregierung warf Göring-Eckardt vor, sich bei Klimaschutz und Energie abgemeldet zu haben, "und zwar vernehmlich durch den bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)". Dieser habe die Energiewende nicht in den Griff bekommen. "Ich habe den Eindruck, dass er auch deshalb in das Außenressort floh", erklärte Göring-Eckardt.
Von Schulz, der sich morgen als Kanzlerkandidat und Parteichef der SPD vorstellt, sei zur "Existenz-und Überlebensfrage" Klimaschutz sehr wenig zu hören gewesen, bemängelte die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl. Allerdings gebe es mit der SPD sonst "in vielen Punkten durchaus Übereinstimmungen". Die Grünen zögen aber ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf, bekräftigte Göring-Eckardt. "Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer oder Anhängsel, das weiß auch Martin Schulz sehr gut", stellte sie klar.
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Grünen-Fraktionschefin nennt Gabriel-Kritik an der Kanzlerin "Treppenwitz"
Göring-Eckardt: Er hat die Politik mitgetragen, die er jetzt kritisiert - Abstriche beim Familiennachzug von Flüchtlingen abgelehnt
Osnabrück. Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat es als "Treppenwitz" bezeichnet, dass der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel per Interview Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld am Zerfall Europas und Naivität in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen hat. "Gabriel ist Teil dieser Bundesregierung und hat die Politik mitgetragen, die er jetzt kritisiert", sagte Göring-Eckardt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Gabriel habe als Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler die Politik Merkels mitverantwortet. "Er versucht sich jetzt davonzumachen", kritisierte Göring-Eckardt. Allerdings sei Merkel in der Flüchtlingspolitik "alles andere als konsequent". Die Kanzlerin habe "ihren ursprünglichen Plan eines weltoffenen und integrierenden Deutschland nicht durchgehalten", erklärte die Grünen-Fraktionschefin.
Göring-Eckardt lehnte ferner die Forderung des Städte- und Gemeindebunds ab, den Familiennachzug bei Flüchtlingen weitere Jahre einzuschränken. "Das ist realitätsfern", sagte sie. Viele syrische Familienväter lebten allein in Deutschland, in Sorge um ihre zum Teil in Kriegsgebieten zurückgelassene Familie. "Es ist ein Akt der Humanität, Familien zusammenzuführen, und es ist ein Beitrag, dass Integration tatsächlich gelingt", sagte sie. Deutschland habe 2016 weltweit annähernd 105.000 Visa zum Familiennachzug erteilt. Das sei "überschaubar", meinte die Politikerin.
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