NOZ: Niedersachsens CDU-Fraktionschef: "Wir tragen die Regierung, wir sind nicht die Regierung"
Osnabrück (ots)
Niedersachsens CDU-Fraktionschef: "Wir tragen die Regierung, wir sind nicht die Regierung"
Dirk Toepffer verteidigt eigenen Vorstoß der Fraktion für Ankerzentren
Osnabrück. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat eigene Vorstöße seiner Abgeordneten verteidigt. "Wir tragen die Regierung, wir sind nicht die Regierung", betonte Toepffer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die CDU-Fraktion hatte den Koalitionspartner SPD Mitte Juni mit einem eigenen Konzept für Ankerzentren überrascht, zudem stimmten Teile der Fraktion gegen das Feiertagsgesetz der Landesregierung. Kritik am Verhalten der Fraktion wies Toepffer gegenüber der "NOZ" zurück. "Wo kommen wir denn hin, wenn eine Sache nicht diskutiert werden darf, weil eine Einigung unsicher ist? Es lähmt doch die Demokratie, wenn viele Ideen nur deshalb in der Schublade bleiben", sagte er. "Eine parlamentarische Demokratie soll doch so funktionieren, dass aus dem Parlament heraus Ideen entwickelt werden."
In der aktuellen Diskussion um den Haushaltsentwurf für 2019 forderte Toepffer von der Landesregierung Kostendisziplin und Schuldenabbau. Toepffer sieht acht Monate nach Antritt der rot-schwarzen Landesregierung durchaus Einsparpotenzial; dies habe seine Fraktion gegenüber den CDU-geführten Ministerien auch bereits angemahnt. "Wenn eine Regierung wechselt, muss man davon ausgehen, dass die neue Regierung vieles, was die Vorgänger gemacht haben, für überflüssig hält. Also muss da etwas kommen. Wir erwarten, dass die Aufgabenkritik im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 durchgeführt wird."
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