NOZ: Steuerzahlerbund zu Verkleinerung des Bundestags: "Reform sofort anpacken"
Osnabrück (ots)
Steuerzahlerbund zu Verkleinerung des Bundestags: "Reform sofort anpacken"
Holznagel: Vorstoß noch in dieser Wahlperiode notwendig - Warnung vor "Mega-Bundestag" mit 1000 Abgeordneten
Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler drängt auf die Verkleinerung des Bundestags und kritisiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der dies frühestens 2025 für umsetzbar hält. "Die dafür nötige Wahlrechtsreform muss angepackt werden - und zwar jetzt", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach seinen Worten ist es "extrem ärgerlich", dass sich die Fraktionen in dieser Frage nicht verständigen könnten. Holznagel nannte es "fahrlässig und inakzeptabel", wenn alles so bliebe, wie es ist. Er rief die Fraktionen dazu auf, eine Reform zwingend noch in dieser Wahlperiode anzustoßen. Sie dürften die Komplexität eines solchen Projekts "nicht ständig als Feigenblatt missbrauchen", um am Ende gar nichts in die Wege zu leiten. "Aufgrund der sich ändernden Parteienlandschaft besteht die große Gefahr, dass wir auf einen Mega-Bundestag mit 900 oder sogar 1000 Abgeordneten zusteuern", warnte der Präsident des Steuerzahlerbunds. Eine effiziente Organisation der parlamentarischen Arbeit wäre dann unmöglich. "Die parlamentarische Demokratie würde großen Schaden nehmen und der Bundestag einen Kollaps erleben", erklärte Holznagel.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor erklärt, dass wegen auseinanderstrebender Interessen erst 2025 ein kleinerer Bundestag gewählt werden könnte. Die dafür erforderliche Reform komme einer "Quadratur des Kreises nahe".
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