Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Linkspartei fordert Bundestags-Abstimmung über UN-Migrationspakt

Osnabrück (ots)

Linkspartei fordert Bundestags-Abstimmung über UN-Migrationspakt

Kipping: Das würde rechten Verschwörungstheorien Wind aus Segeln nehmen - Pakt "verbessert Lage von Millionen von Menschen"

Osnabrück. Angesichts massiver Kritik am UN-Migrationspakt fordert die Linkspartei eine Abstimmung durch den Bundestag: "Ich schlage vor, dass dieser Pakt vom Bundestag ratifiziert wird, um zu einer klaren und demokratischen Entscheidung zu kommen und um allen rechten Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können so Transparenz schaffen und sich klar positionieren."

Bislang ist vorgesehen, dass die Bundesregierung den Pakt bei einer UN-Konferenz im Dezember in Marrakesch unterzeichnet. Überlegungen von Union und SPD, im Bundestag einen "flankierenden" Antragstext zu verabschieden, reichen der Linkspartei nicht.

Allerdings machte Kipping klar, dass sie hinter der internationalen Absichtserklärung zur Migration stehe: "Auch wenn uns dieser Pakt nicht weit genug geht, würde ich bei einer Abstimmung im Bundestag um Zustimmung werben", sagte Kipping. "Der UN-Migrationspakt ordnet und verbessert die Lage von Millionen von Menschen, die als rechtlose Wanderarbeiter häufig unter Sklaverei-ähnlichen Bedingungen existieren müssen."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 26.11.2018 – 12:21

    NOZ: SPD fordert Maßnahmenpaket gegen gefährliche Implantate

    Osnabrück (ots) - SPD fordert Maßnahmenpaket gegen gefährliche Implantate Lauterbach: Müssen Patientensicherheit deutlich verbessern - Gesundheitsexperte wirft Union Blockade vor Osnabrück. Nach Enthüllungen über eine Zunahme von Verletzungen und Todesfällen durch Implantate fordert SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung. "Wir müssen die Patientensicherheit deutlich ...

  • 26.11.2018 – 11:52

    NOZ: Mieterbund rügt Scholz-Vorschlag zur Grundsteuerreform

    Osnabrück (ots) - Mieterbund rügt Scholz-Vorschlag zur Grundsteuerreform Geschäftsführer Ropertz: Da wo es teuer ist, wird es noch teurer Osnabrück. Der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer zu weiter steigenden Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten führen würde. "So wie der ...

  • 24.11.2018 – 07:00

    NOZ: BSI-Chef warnt: Mehrzahl der internetfähigen Geräte ist durch Schadsoftware infiziert

    Osnabrück (ots) - BSI-Chef warnt: Mehrzahl der internetfähigen Geräte ist durch Schadsoftware infiziert Schönbohm: Wirtschaft darf Informationssicherheit nicht vernachlässigen Osnabrück. Ob für Bankgeschäfte, zur geschäftlichen Kommunikation oder für die Steuerung der Heizung zuhause, das Smartphone ist für viele heute ein Multifunktionsgerät geworden. Das ...