NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Ideologische Verbissenheit im Dieselstreit beenden
Osnabrück (ots)
CDU-Wirtschaftsrat: Ideologische Verbissenheit im Dieselstreit beenden
"Klagen gegen Fahrverbote sind richtig" - Attacke gegen Grünen-Fraktionschef Hofreiter
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat im Dieselstreit das Ende der "klima-ideologischen Verbissenheit" gefordert. "Links-grüne Rhetorik hat schon genug wirtschaftlichen Schaden angerichtet", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe keine wissenschaftlich fundierten Werte, die Fahrverbote rechtfertigten, hob er hervor. Es sei richtig und nachvollziehbar, wenn "Kommunen und Länder klar gegenhalten und alle Rechtsmittel ausschöpfen", um Fahrverbote zu verhindern. Dass Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dies ablehne, zeuge von dessen "seltsamen Politikverständnis". Laut Steiger gibt es in Deutschland "kein Diesel-Problem, sondern ein Messwerte-Problem". Solange keine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vorliege, sollten die bereits beschlossenen Diesel-Fahrverbote daher ausgesetzt werden. "Verbote richten sich gegen die Menschen, die dieses Land mit ihren Steuern und Sozialabgaben finanzieren: Pendler, Handwerksmeister oder die Logistiker, die Supermärkte bestücken, Internetbestellungen oder Baumaterial ausliefern", betonte er. Es könne nicht im Sinne der Grünen sein, diese Menschen zu verprellen. Steiger ergriff damit Partei für Bundesverkehrsminister Andres Scheuer (CSU), der die Kommunen zu juristischem Widerstand aufgefordert hat. Hofreiter hatte mit dem Hinweis reagiert, statt "leere Sprüche zu klopfen", solle der Minister seine Arbeit machen. "Es ist sein Job, Fahrverbote in den Städten abzuwehren."
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