NOZ: Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich
Osnabrück (ots)
Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich
Jin-Hyun Paik warnt vor brisanter Lage im südchinesischen Meer: "Hoffe, dass die Lage nicht eskaliert"
Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit, dass es infolge des Brexits zu Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Großbritannien kommen könnte. "Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird es vermutlich seine eigene Fischereipolitik betreiben, damit sind Spannungen mit anderen EU-Staaten möglich. Potenziell könnten diese Streitigkeiten zur Klärung bei uns landen", sagte Paik in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Tribunal wacht über die Einhaltung der UN-Seerechtskonvention.
Jin-Hyun Paik wies darauf hin, wie schwierig es sei, internationales Recht in maritimen Konflikten durchzusetzen. "Bei Streitigkeiten, die Einfluss und Interessen großer Mächte berühren, geraten internationales Recht und internationale Organisationen häufig an ihre Grenzen. Das ist leider die Realität der internationalen Staatengemeinschaft in der heutigen Zeit", sagte der Koreaner.
Erst jüngst hatte der Internationale Seegerichtshof in Hamburg Russland aufgefordert, 24 inhaftierte ukrainische Matrosen und drei Schiffe freizugeben, die im vergangenen Jahr von der Küstenwache in der Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschem Meer aufgebracht worden waren. Russland macht bislang keine Anstalten den Richterspruch umzusetzen. Langfristig aber, sagte Jin-Hyun Paik der "NOZ" weiter, zeige sich "die Stärke internationalen Rechts und internationaler Kooperation, da bin ich mir sicher".
Einen möglicherweise gefährlichen neuen Konfliktherd sieht der UN-Richter im asiatischen Raum, wo China wegen seiner Gewässeransprüche im Streit mit seinen Nachbarn liegt. "Die Lage im Südchinesischen Meer ist nicht ohne Brisanz - trotz aller internationalen Dialoge. Ich hoffe, dass die Situation nicht eskaliert und Dialog eine friedliche Lösung ermöglicht", sagte Jin-Hyun Paik der "NOZ".
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Seegerichtshofpräsident kritisiert mangelnden politischen Willen zum Stopp der Vermüllung der Meere durch Plastik
Jin-Hyun Paik sieht internationales Gericht für Streitigkeiten bei der Tiefseeförderung von Rohstoffen gerüstet
Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, sieht wenig Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft rechtlich gegen Staaten vorzugehen, die zu wenig gegen die Vermüllung der Ozeane durch Plastikmüll tun. "Bislang haben wir keinerlei Beschwerden in Sachen Plastikmüll bekommen. Und wo kein Kläger, da kein Richter", sagte Jin-Hyun Paik im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Tribunal wacht über die Einhaltung der UN-Seerechtskonvention.
Für die kommerzielle Förderung von Rohstoffen am Meeresboden sieht der Seegerichtspräsident sein Tribunal gut gerüstet: "Ich denke, es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis auch die kommerzielle Tiefseeförderung von Bodenschätzen beginnt, vielleicht in fünf, zehn Jahren. Und sicher wird es dann zu den verschiedensten rechtlichen Auseinandersetzungen kommen", sagte der Koreaner. Diese könnten schließlich beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg landen. "Wir haben dazu ein Sonderorgan innerhalb des Gerichtshofs - die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten - und sind gewappnet", betonte Jin-Hyun Paik in der "NOZ": "Schon heute liefert die Seerechtskonvention ein strenges Regelwerk für die Ausbeutung der Tiefsee".
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