NOZ: Entscheidung über neue SPD-Spitze womöglich erst im Dezember
Osnabrück (ots)
Klingbeil: Entscheidung über neue SPD-Spitze womöglich erst im Dezember
"Basis-Beteiligung spricht gegen Vorziehen des Parteitags" - Wahlmöglichkeit für Nichtmitglieder "ernsthafte Option" - Generalsekretär erklärt Klimaschutzgesetz zum "Test für die Union"
Osnabrück. Die SPD könnte ihre neue Führung womöglich erst im Dezember bestimmen. "Wenn die Basis vorher eine neue Parteispitze auswählen soll, bräuchten die Kandidatinnen und Kandidaten aber auch Zeit, um sich zu präsentieren", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das spricht gegen ein Vorziehen des Bundesparteitages." Bislang ist dieser für Anfang Dezember geplant. Er wünsche sich, dass "die Kandidaten im ganzen Land unterwegs sind und sich vor Ort vorstellen und es einen fairen Wettbewerb gibt". Klar sei, betonte Klingbeil: "Es wird keine Schnellschüsse geben." Die Entscheidung werde am 24. Juni vom Vorstand getroffen. Damit es nicht zweier Parteitage bedürfe, um vor einer Urwahl die Satzung zu ändern, bestehe die Möglichkeit, "dass sich der Parteitag verpflichtet, ein Votum der Parteibasis anzuerkennen". Warnungen aus der Union vor einer Hängepartie wies der SPD-General brüsk zurück: "Auch die CDU hat von uns in der Großen Koalition die Zeit bekommen, eine Nachfolgerin für Parteichefin Angela Merkel zu suchen. Ebenso gab es einen Führungswechsel bei der CSU. Also: Ball flach halten und locker bleiben." Die SPD sei "voll da" und "handlungsfähig". An der Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Andrea Nahles könnten erstmals auch Nichtmitglieder beteiligt werden. "Das wäre eine Option, das Interesse zu wecken, neue Mitglieder für die SPD zu gewinnen", erklärte Klingbeil in der NOZ. "Wir werden diese Idee ernsthaft verfolgen und ich bin gespannt, ob sich in der Partei Mehrheiten dafür finden werden. Ich will nicht ausschließen, dass wir auch so einen Weg gehen werden." Dass sich alle SPD-Mitglieder an der Entscheidung beteiligen können, ob die Große Koalition fortgesetzt werde oder nicht, sei hingegen unwahrscheinlich, sagte Klingbeil weiter. "Der Beschluss damals lautete, dass ein Parteitag über die Halbzeitbilanz entscheidet. Ich gehe davon aus, dass es dabei bleiben wird." Der Generalsekretär warb für die Fortsetzung von Schwarz-Rot. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag für vier Jahre ausgehandelt. Die SPD will noch sehr viel umsetzen. Nehmen Sie das Klimaschutzgesetz: Erstmals wollen wir konkret regeln, wie und bis wann welche Sektoren CO2 einsparen müssen", so Klingbeil. Das Klimaschutzgesetz bezeichnete er wörtlich als "Test, ob die Union in dieser Regierung noch handlungsfähig ist". Er forderte "deutliche Signale aus der Union, dass die Groko vorankommt, sonst wird es schwierig mit der Halbzeitbilanz".
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