NOZ: Flüchtlingsabkommen: Luxemburg will neue EU-Hilfsgelder für die Türkei
Osnabrück (ots)
Flüchtlingsabkommen: Luxemburg will neue EU-Hilfsgelder für die Türkei
Außenminister Asselborn: EU muss Anschlussfinanzierung zur Versorgung syrischer Flüchtlinge ab 2020 sicherstellen Osnabrück. Luxemburg macht sich stark für neue EU-Hilfsgelder an die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Die Türkei schultert mit den 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen eine enorme Belastung. Es scheint mir evident, dass sie dazu Unterstützung benötigt. Deshalb muss die EU eine Anschlussfinanzierung zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei sicherstellen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das Geld sei ja "nicht für Erdogan oder irgendjemanden aus der Regierung, sondern dafür, dass zum Beispiel Flüchtlingskinder zur Schule gehen können und die Menschen gesundheitlich versorgt werden", betonte Asselborn. Im Rahmen des mit Ankara vereinbarten Flüchtlingsabkommens wird die EU bis Ende dieses Jahrs rund sechs Milliarden Euro an die Türkei überwiesen haben. Die Anschlussfinanzierung von 2020 an ist noch offen. +++ _____________________________________________________________________
Luxemburgs Außenminister warnt vor europafeindlicher Politik der AfD
Asselborn: Partei ist nicht konform zum Grundgesetz - Forderung nach Sparpolitik mit Augenmaß
Osnabrück. Zum bevorstehenden 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung kommt aus dem Ausland massive Kritik an der Politik der AfD. "Für mich ist die AfD nicht konform zum Grundgesetz. Dort steht, dass sich Deutschland für Frieden und Europa engagiert. Das macht die AfD aber nicht, sie verkennt die Werte Europas oder tritt sie absichtlich mit Füßen", sagte Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
In seiner Heimat fragten sich viele Bürger: "Wie ist es möglich, dass bei unserem Nachbarn Politiker akzeptiert werden, die auf Hass, Respektlosigkeit und Ausgrenzung setzen?" Asselborn betonte: "Trotz der Angst, die man haben könnte, denke ich, Deutschland ist stark genug und demokratisch gefestigt, um diese AfD zu bremsen."
Mit Blick auf Deutschlands Rolle in der EU plädierte Asselborn in der "NOZ" für mehr Flexibilität in Wirtschaftsfragen und weniger Sparpolitik: "Deutschland könnte das gesamteuropäische Interesse, ganz so, wie es im Koalitionsvertrag steht, etwas mehr in den Vordergrund rücken. Es geht darum, sich bei der Austeritätspolitik etwas flexibler zu zeigen und Spielräume zu ermöglichen." Deutschland solle deshalb "weniger nur an die eigenen Steuerzahler denken". Schließlich habe der Euro dem Exportweltmeister Deutschland "viel gebracht", betonte Asselborn.
Auch habe Deutschland in der Vergangenheit mehrfach gegen die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags verstoßen. "Es wäre der Wahnsinn, wenn wir jetzt hoch verschuldeten Ländern wie Italien nicht gewisse Spielräume einräumten, um den Menschen Perspektiven zu geben, den jungen Menschen zumal. Damit spielten wir den Salvinis und Le Pens dieser Welt in die Hände", betonte Luxemburgs Außenminister in der "NOZ". Und weiter: "Die Gefahr des europafeindlichen Populismus ist noch lange nicht gebannt. Europa muss den Menschen in der sozialen Frage Hoffnung geben." +++ ________________________________________________________________
Brexit: Asselborn sieht Deutschland nach dem Austritt der Briten verstärkt in der Pflicht
Luxemburgs Außenminister sieht auf Deutschland sicherheitspolitisch mehr Verantwortung zukommen Osnabrück. Nach dem Brexit sieht Luxemburgs Außenminister Deutschland bei der Sicherheitspolitik stärker in der Pflicht. "Mit dem Austritt der Briten - immerhin ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat - wird die EU an strategischer und politischer Kraft einbüßen. Deshalb kommt mit dem Brexit mehr Verantwortung auf Deutschland zu", sagte Jean Asselborn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er betonte: "Außenpolitisch und sicherheitspolitisch wird Deutschland mehr gefordert sein, denn man kann die Franzosen als dann stärkste militärische Kraft in der EU nicht alleinlassen. Auch wenn das für die Deutschen angesichts der Geschichte schwierig sein wird, sie werden nicht drum herumkommen." Den bevorstehenden Brexit hält Asselborn für einen "entscheidenden Fehler". "Großbritannien will das 19. Jahrhundert des Empires ins 21. Jahrhundert überführen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Auch ist Boris Johnson kein Churchill", sagte der Außenminister.
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