Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Linkspartei kritisiert "Taschenspielertricks" der Bundesregierung beim Export von Leichtwaffen

Osnabrück (ots)

Mehr Genehmigungen zur Ausfuhr von Mörsern und Panzerfäusten in 2019 gegenüber dem Vorjahr

Osnabrück. Ungeachtet einer im vergangenen Jahr verschärften Exportpolitik von Kleinwaffen hat die Bundesregierung 2019 der Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen im Wert von 41,5 Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Die Zahlen entsprechen einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 19 Prozent. 2018 lag der Wert der genehmigten Ausfuhren bei 33,6 Millionen Euro. Zu den leichten Waffen zählen unter anderem Mörser, tragbare Raketenwerfer und schwere Maschinengewehre.

Die Linkspartei kritisiert nun, dass die Leichtwaffen in den Rüstungsexportberichten der vergangenen Jahre statistisch nicht bei den Kleinwaffen aufgeführt würden. "Es ist ein ganz mieser Taschenspielertrick, wenn die Bundesregierung offiziell Kleinwaffenexporte an Drittstaaten verbietet, gleichzeitig aber Leichtwaffen wie panzerbrechende Waffen, die von einer Person bedient werden können, und Granatwerfer von einem solchen Lieferstopp ausnimmt", sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, der "NOZ". Sie betonte: "Wenn mittlerweile ein Drittel der Leichtwaffen an Drittstaaten exportiert wird, ist nichts gewonnen. Leichtwaffenexporte müssen ebenso wie Lieferungen von Kleinwaffen generell gestoppt werden." Von den 41,5 Millionen Euro in 2019 entfielen 28,4 Millionen Euro auf die Lieferung in EU-Länder (68,4 Prozent), 117.252 Euro auf Nato und gleichgestellte Länder (0,3 Prozent) sowie 13 Millionen Euro auf Drittländer (31,3 Prozent).

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass auch die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wie Pistolen und Maschinenpistolen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sind. Zwar soll deren Ausfuhr in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato mit Verschärfung der Richtlinien im Juni 2019 grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Laut Linkspartei landen jedoch an Nato-Staaten gelieferte Waffen immer wieder auch in Drittländern.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 18.05.2020 – 01:00

    Corona-Krise: Niedersachsens Kulturminister für zügige Theateröffnung

    Osnabrück (ots) - Björn Thümler: Erste Aufführungen unter freiem Himmel ab 25. Mai denkbar Hannover. Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler will zügig weitere Corona-Lockerungen erwirken und macht sich für eine möglichst zeitnahe Öffnung von Theatern stark. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir am 25. Mai mit ersten Aufführungen unter freiem Himmel ...

  • 18.05.2020 – 01:00

    Niedersachsens Innenminister lobt Scholz-Vorstoß zur Entlastung der Kommunen

    Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister lobt Scholz-Vorstoß zur Entlastung der Kommunen Pistorius: "Richtige Akzente, starkes Signal" - Position dürfte für Spannungen bei Schwarz-Rot im Land sorgen Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt für seinen Vorschlag, den Kommunen in der Corona-Krise mit 57 Milliarden Euro unter die Arme zu ...

  • 18.05.2020 – 01:00

    Armin Laschet: Nicht von Stahl aus China abhängig werden

    Osnabrück (ots) - Nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wirbt für Unterstützung für "grünen Stahl" aus Deutschland - Laschet dämpft Erwartungen an ein Konjunkturprogramm: Staat kann nicht alle Ausfälle ersetzen Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für Hilfen für die deutsche Stahlindustrie in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Es muss unser Ziel sein, eine ...