Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor
Osnabrück (ots)
Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor
"Vergangenheit der Ost-CDU mit keinem Deut aufgearbeitet"
Osnabrück. Die CDU sieht sich im Zusammenhang mit der SED-Diktatur schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der ehemalige DDR-Außenminister und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die CDU sollte sehr vorsichtig sein, was sie in Richtung der Linken sagt. Die CDU hat sich bis heute mit keinem Deut mit der Vergangenheit ihrer von der SED finanzierten und stets linientreuen Schwesterpartei im sogenannten 'Demokratischen Block' der DDR auseinandergesetzt. Es ist verlogen, den Linken Vorwürfe zu machen, wenn man selber nicht besser ist."
Meckel kritisierte damit den Unvereinbarkeitsbeschluss, mit dem die CDU auch nach 30 Jahren deutsche Einheit Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt. Zur Begründung heißt es bei der CDU: "Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED. Die SED war verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl an der Berliner Mauer."
Meckel betonte: "Ich halte das für großen Unsinn, was die CDU da macht." Er selbst sei Anfang der 1990er-Jahre gegen eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der PDS gewesen, wie es sie unter Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt gegeben habe. "Aber seither sind bald 30 Jahre vergangen. Inzwischen hat ein Generationswechsel stattgefunden, und die Jüngeren sind dementsprechend durch die Demokratie geprägt. Sie haben nichts mehr mit der SED zu tun." In der großen Mehrheit bewege sich die Linkspartei heute trotz aller Splittergruppen auf dem Boden des Grundgesetzes. Zugleich betonte Meckel aber auch: "Es braucht klare Aussagen zur SED-Diktatur, es darf keinerlei Beschönigung mehr geben. Da ist schon einiges geschehen, liegt aber auch vieles noch im Dunkeln."
Die DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen, wie es in Richtung der Linken häufig gefordert wird, ist nach Ansicht von Meckel problematisch. Er betonte, dieser Begriff sei nicht klar. "Wenn man darunter versteht, dass ein Staat jederzeit ins Justizwesen eingreifen kann, dann ist die DDR ein Unrechtsstaat gewesen. Es war aber nicht alles Recht in der DDR Unrecht. Dann müssten wir alle Ehen auflösen, die in der DDR geschlossen wurden. Das wäre absurd."
Meckel plädierte stattdessen für die Bezeichnung Diktatur: "Sie ist klar definiert, weil man zum Beispiel sagen kann: Da gibt es keine Partizipationsmöglichkeiten."
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Ehemaliger DDR-Außenminister wirbt für neues Geschichtsbild
Markus Meckel kritisiert verkürzte Gedenkreden und betont, worauf Ostdeutsche stolz sein sollen
Osnabrück. Nach 30 Jahren deutsche Einheit drängt der ehemalige DDR-Außenminister Markus Meckel auf ein neues Geschichtsbild. Meckel kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wesentliche Aspekte, auf die die früheren DDR-Bürger stolz sein sollten, fehlten in den üblichen Gedenkreden. "Die Ostdeutschen sind aufrecht und selbstbewusst in die deutsche Einheit gegangen. Die allermeisten wollten die deutsche Einheit. Und sie haben sie bekommen. Sie waren sogar der Motor."
Die gängige Gedenkrede lautet nach den Worten von Meckel: "Friedliche Revolution, viele mutige Menschen gehen auf die Straße, dann fällt die Mauer, und dann kommt mit Helmut Kohl der richtige Politiker aus dem Westen und hat die Einheit gemacht. Doch so einfach war das nicht." Die verkürzte Darstellung lasse außer Acht, dass es nach dem Mauerfall am 9. November 1989 noch den Zentralen Runden Tisch in der DDR gegeben habe und am 18. März 1990 dann die ersten freien Wahlen zur Volkskammer - und nicht gleich die gesamtdeutsche Wahl.
Der erweiterte Blick sei wichtig, um den Einigungsprozess zu verstehen, so Meckel weiter. Er betonte: "Wer sollte denn mit dem Westen die Einheit verhandeln? Die diktatorische SED ja wohl nicht. Man musste also erst einmal eine demokratische Struktur schaffen und freie Wahlen abhalten. Erst danach gab es einen legitimen Vertreter, der für die DDR-Bürger in diesem Vereinigungsprozess die Verhandlungen führen konnte."
Meckel selbst hatte als DDR-Außenminister zusammen mit seinem Bonner Kollegen Hans-Dietrich Genscher an den entscheidenden Zwei-plus-vier-Verhandlungen der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien teilgenommen.
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