Polizeipräsident: Kriminelle Clans wollen Behördenmitarbeiter einschüchtern
Osnabrück (ots)
Polizeipräsident: Kriminelle Clans wollen Behördenmitarbeiter einschüchtern
700 Clan-Einsätze in Westniedersachsen im Jahr 2020 - "Über Aussteigerprogramme nachdenken"
Osnabrück. Nach Angaben von Osnabrücks Polizeipräsident Michael Maßmann setzen kriminelle Clans nicht nur Polizisten, sondern auch Mitarbeiter anderer Behörden unter Druck. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, es komme zu Einschüchterungsversuchen beispielsweise gegenüber den Beschäftigten von Sozialämtern - "etwa der Hinweis, man wisse, wo der jeweilige Behördenmitarbeiter wohne". Das Verhalten krimineller Clanmitglieder sei nicht nur gegenüber der Polizei von einem "Maximum an Respektlosigkeit" geprägt, sondern gegenüber allen Vertretern des Staates. "Der Staat muss seine Amts- und Mandatsträger schützen, wir dürfen uns keine Bedrohung, auch keine Respektlosigkeit bieten lassen", sagte Maßmann.
Nach Angaben des Polizeipräsidenten seien in seiner Direktion, die flächenmäßig West-Niedersachsen von der Nordseeküste bis zur Grenze zu Nordrhein-Westfalen abdeckt, im vergangenen Jahr 700 Einsätze mit Bezug zu Clans registriert worden. Darunter fiel auch eine große Razzia Mitte Dezember in Ostercappeln (Lkr. Osnabrück) und Osnabrück mit Festnahmen sowie der Beschlagnahme erheblicher Vermögenswerte. In diesem Kontext sprach sich der Polizeipräsident für erweiterte Möglichkeiten bei der sogenannten Vermögensabschöpfung aus. Maßmann sagte: "Selbst wenn wir uns ziemlich sicher sind, dass der Pkw mit inkriminiertem Geld erworben und der Fahrer in kriminelle Geschäfte verwickelt ist, können wir die Fahrzeuge oft nicht beschlagnahmen." Es würden Strohmänner eingesetzt, über die die Fahrzeuge zugelassen würden. Auch auf solche verschleierten Vermögenswerte brauchten die Ermittler Zugriff, so Maßmann. Zudem sprach er sich für eine Bargeldobergrenze bei Käufen aus, "damit Gewinne aus illegalen Geschäften nicht im großen Stil über Bargeldkäufe reingewaschen werden können".
Der Polizeipräsident regte zudem Aussteigerprogramme auch für Clan-Mitglieder an: "Wir müssen Perspektiven schaffen für Menschen, die aus dem kriminellen Milieu raus wollen." Dies betreffe die Bereiche Jugend- und Integrationsarbeit. Aber: "Auch über Aussteigerprogramme, ähnlich wie wir es aus dem Bereich der Extremismusbekämpfung kennen, sollten wir nachdenken."
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