DGB kritisiert Wohnungsbau-Bilanz scharf
Osnabrück (ots)
Körzell: Schlag ins Gesicht der Mieter
Osnabrück. Die Bilanz der 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bauminister Horst Seehofer rühmt sich mit etwas mehr als 100.000 neu gebauten Sozialwohnungen in dieser Legislaturperiode. Im gleichen Zeitraum fallen jedoch mehr als doppelt so viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung."
Körzell betonte, diese Entwicklung als Erfolg zu feiern sei ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter. Er forderte, Bund und Länder müssten dringend mehr Gelder bereitstellen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. "Dafür braucht es mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr. Die jetzt eingesetzte eine Milliarde pro Jahr vom Bund ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. So erreicht man keine Trendumkehr auf dem Mietwohnungsmarkt."
Nach Angaben des DGB gibt es aktuell nur noch halb so viele Sozialwohnungen wie 2005. Damals waren es 2,2 Millionen, heute seien es nur noch 1,14 Millionen.
Die Bundesregierung hatte zuvor eine überwiegend positive Zwischenbilanz der Wohnraumoffensive gezogen. So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, sei "nicht außer Reichweite". Bundesbauminister Seehofer betonte, die Regierung habe "alle zentralen Punkte umgesetzt". Im vergangenen Jahr seien etwa trotz der Pandemie 300.000 Wohnungen gebaut worden. Das sei der höchste Stand seit 20 Jahren.
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