Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Linkspartei kritisiert Programm der Union zu Bundestagswahl als "Mogelpackung"

Osnabrück (ots)

Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow: "Sozialabbau und Rentenraub in etwaige CDU-Kanzlerschaft eingepreist"

Osnabrück. Als "Mogelpackung" kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind. "Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist", sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und statt eines Finanzkonzepts gebe es "einen klein gedruckten Finanzierungsvorbehalt". Das Unionswahlprogramm soll an diesem Montag offiziell vorgestellt werden.

Die Linken-Chefin betonte in der "NOZ", das Angebot von Armin Laschet sei "Armut als Programm. Die CDU lässt die Gesellschaft im Stich. Das geht so nicht, sondern ein soziales Fundament ist die beste Versicherung, damit unsere Gesellschaft die Zukunft solidarisch gestalten kann." Deutschland brauche nach 16 Jahren "endlich mal eine Bundesregierung ohne die CDU. SPD und Grüne sollten ehrlich sein und sich hier klar positionieren", sagte Hennig-Wellsow.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 20.06.2021 – 10:00

    Klöckner: Union zieht mit Tierwohlabgabe und Stallumbau in den Wahlkampf

    Osnabrück (ots) - Klöckner: Union zieht mit Tierwohlabgabe und Stallumbau in den Wahlkampf Agrarministerin nennt Mehrausgabe von vier bis fünf Cent pro Mahlzeit für Verbraucher - Bauern sollen Vertrag mit Staat schließen Osnabrück. Nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode will die Union den Umbau der Ställe zum Thema im ...

  • 20.06.2021 – 01:00

    Pro Asyl warnt EU-Staaten davor, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen

    Osnabrück (ots) - Pro Asyl warnt EU-Staaten davor, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen Geschäftsführer Burkhardt: "Europa darf der Abwehr von Flüchtlingen nicht alles unterordnen" Osnabrück. Zum Weltflüchtlingstag an diesem Sonntag und wenige Tage vor der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin warnt Pro Asyl die EU-Staaten davor, die Genfer ...

  • 19.06.2021 – 01:00

    30 Jahre Hauptstadtbeschluss: Scharfe Kritik an Kosten des Pendelns

    Osnabrück (ots) - 30 Jahre Hauptstadtbeschluss: Scharfe Kritik an Kosten des Pendelns Steuerzahlerbund fordert Komplett-Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin - Grünen-Haushälter: Ständiges Fliegen ist anachronistisch Osnabrück. 30 Jahre nach dem Beschluss des Bundestages vom 20. Juni 1991 für Berlin als Hauptstadt mit Sitz von Bundesregierung und Parlament ...