Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Polizeigewerkschaft und Kommunen beklagen "Regelungswut" in Corona-Krise

Osnabrück (ots)

Landsberg und Wendt für weniger und umsetzbare Regeln - Vollzugsbeamten seien überfordert, die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährdet

Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen in der Corona-Pandemie eine "Regelungswut", die die Vollzugsbeamten überfordere und die Akzeptanz in der Bevölkerung verliere. "Erst wurden Bußgelder für Impfdrängler gefordert, jetzt werden Bußgelder für Impfschwänzer diskutiert. Die damit verbundene Bürokratie im Vollzug wird nicht einmal erwähnt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Mehr Sicherheit gebe es nur mit weniger, verständlichen und umsetzbaren Regelungen. Diese seien nur dann sinnvoll und wirksam, "wenn sie effektiv kontrolliert werden können und in einem vernünftigen Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehen".

"Corona wird vielleicht nicht die letzte Pandemie sein, auch andere Szenarien wie großräumiger Stromausfall oder Cyber-Angriffe sind gut vorstellbar. Darauf sind wir nicht ausreichend vorbereitet", kritisieren Landsberg und Wendt außerdem. Für solche Lagen brauchte es eine "echte Vorbereitung mit entsprechenden Vorräten, Übungen und soliden Entscheidungsstrukturen". Der Katastrophenschutz sollte deshalb nicht mehr alleinige Aufgabe der Länder, sondern des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sein. "Niemand stellt den Föderalismus infrage, aber wir brauchen auch wirksame länderübergreifende Strukturen bei neuen Gefahrensituationen", heißt es in der Erklärung.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 14.07.2021 – 01:00

    Klimaschäden in Wäldern: Schulze will keine Subventionen für Wald-Monokulturen

    Osnabrück (ots) - Klimaschäden in Wäldern: Schulze will keine Subventionen für Wald-Monokulturen Umweltministerin fordert Umbau zu naturnahen Mischwäldern - Waldbericht am Mittwoch im Kabinett Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert angesichts wachsender Klimaschäden in den Wäldern, nur dort den Waldumbau zu fördern, wo nicht allein die ...

  • 14.07.2021 – 01:00

    Linksfraktionschef Bartsch: Mit TV-Spots fürs Impfen werben

    Osnabrück (ots) - "Schulschließungen dürfen sich nicht wiederholen" - Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer abgelehnt Osnabrück. Die Linken im Bundestag lehnen Schulschließungen und eine Impfpflicht für Lehrkräfte strikt ab und fordern stattdessen eine verstärkte Werbung fürs Impfen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Impfkampagne sollte unter anderem auch mit TV-Spots ...

  • 13.07.2021 – 12:04

    Lindner: Mobile Impfteams müssen "zentrale Rolle spielen"

    Osnabrück (ots) - Lindner: Mobile Impfteams müssen "zentrale Rolle spielen" FDP-Chef wirbt für Impfangebote in Einkaufszentren und auf Parkplätzen Osnabrück. Angesichts der zunehmend schleppend verlaufenden Impfkampagne in Deutschland hat FDP-Chef Christian Lindner unbürokratische und flexible Impfangebote gefordert. "Wir müssen alles daransetzen, dass es möglichst einfach wird, sich impfen zu lassen. Dafür ...