Polizeigewerkschaft und Kommunen beklagen "Regelungswut" in Corona-Krise
Osnabrück (ots)
Landsberg und Wendt für weniger und umsetzbare Regeln - Vollzugsbeamten seien überfordert, die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährdet
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen in der Corona-Pandemie eine "Regelungswut", die die Vollzugsbeamten überfordere und die Akzeptanz in der Bevölkerung verliere. "Erst wurden Bußgelder für Impfdrängler gefordert, jetzt werden Bußgelder für Impfschwänzer diskutiert. Die damit verbundene Bürokratie im Vollzug wird nicht einmal erwähnt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Mehr Sicherheit gebe es nur mit weniger, verständlichen und umsetzbaren Regelungen. Diese seien nur dann sinnvoll und wirksam, "wenn sie effektiv kontrolliert werden können und in einem vernünftigen Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehen".
"Corona wird vielleicht nicht die letzte Pandemie sein, auch andere Szenarien wie großräumiger Stromausfall oder Cyber-Angriffe sind gut vorstellbar. Darauf sind wir nicht ausreichend vorbereitet", kritisieren Landsberg und Wendt außerdem. Für solche Lagen brauchte es eine "echte Vorbereitung mit entsprechenden Vorräten, Übungen und soliden Entscheidungsstrukturen". Der Katastrophenschutz sollte deshalb nicht mehr alleinige Aufgabe der Länder, sondern des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sein. "Niemand stellt den Föderalismus infrage, aber wir brauchen auch wirksame länderübergreifende Strukturen bei neuen Gefahrensituationen", heißt es in der Erklärung.
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