Unionsfraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16
Osnabrück (ots)
Unionsfraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16
CDU-Politiker: Ampel kann das gar nicht beschließen - Rechte und Pflichten müssen übereinstimmen
Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab 16 Jahren. "Die Ampel kann eine Absenkung des Wahlalters gar nicht beschließen. Dafür bedürfte es einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit. Die sehe ich nicht", sagte Frei der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er sehe das Wahlrecht mit 16 Jahren "sehr skeptisch".
Frei sagte der NOZ: "Auch wenn es ohne Zweifel viele stark politisch interessierte Jugendliche gibt, die sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen auch intensiv auseinandersetzen, bleibt eines aber ebenfalls richtig: Rechte und Pflichten müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Ist es daher vernünftig, wenn man einerseits über die Zukunft unseres Landes mitentscheiden könnte, aber nicht ohne Zustimmung der Eltern einen Handyvertrag abschließen oder auch nur jeden Film im Kino ansehen dürfte? Da habe ich meine Zweifel." Aus seiner Sicht müsste man im Falle der Absenkung des Wahlalters auch über die Absenkung der Grenzen für Strafmündigkeit und Geschäftsfähigkeit sprechen.
Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ist das Vorhaben festgehalten, das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre abzusenken.
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