Merz gegen neue Schulden: "Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden"
Osnabrück (ots)
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz: "Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden." Deutschland brauche Rahmenbedingungen, zum Beispiel einen besseren Kapitalmarkt, um privates Kapital zu nutzen und damit Investitionen zu ermöglichen. "Deutschland wäre ein sehr interessanter Standort für private Investitionen in unsere Infrastruktur, in Netze und Kraftwerke. Aber wenn die Bundesregierung bis zum heutigen Tag keine Kraftwerkstrategie hat und nicht weiß, wie sie die Lücke zwischen Wind und Sonne und dem Bedarf der Industrie füllen soll, dann wird auch niemand investieren", sagte Merz der NOZ.
Er bekräftigte außerdem sein Nein zu einer möglichen Reform der Schuldenbremse, wie sie zuletzt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen hatte. "Wir müssen ordentlich haushalten, damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht von unserem Schuldenberg erdrückt werden. Im Augenblick haben wir einen ausgewiesenen Schuldenstand von etwa 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erlaubt wären 60 Prozent. Wenn man die künftigen Verpflichtungen der sozialen Sicherungssysteme noch dazu nimmt, dann kommt noch einmal das Dreifache hinzu!", sagte Merz. Die Sozialversicherungen seien "alle nicht ausfinanziert". "Wir müssen mit rund einer Billion Euro Steuereinnahmen, also mit 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen lernen auszukommen", stellte Merz klar.
Auch für mögliche weitere Ukraine-Hilfen hält er ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse nicht für notwendig. "Wir sehen die Notwendigkeit der Ukraine zu helfen. Aber wir müssen nicht für einen einstelligen Milliarden-Betrag die Schuldenbremse aussetzen. Der Bundeshaushalt von mehr als 470 Milliarden Euro gibt genügend Spielraum her, um der Ukraine zusätzliche Hilfe zukommen zu lassen. Die Bundesregierung sucht nach Auswegen, um immer mehr Schulden zu machen. Aber dafür sollte die Ukraine nicht als Alibi herhalten", sagte der CDU-Fraktionschef.
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