Cannabis-Verstöße: Niedersachsen plant empfindliche Strafen
Osnabrück (ots)
Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen 20 und 1000 Euro. Zwischen 20 und 500 Euro können fällig werden, wenn in Schulen oder deren Sichtweite Cannabis konsumiert wird. Gleiches gilt beim Kiffen auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite sowie in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr.
Bußgelder von 150 bis zu 15.000 Euro können verhängt werden, wenn jemand für Cannabis wirbt oder Sponsoring betreibt.
Die genannten Summen stehen allerdings noch nicht endgültig fest, da es sich bei dem Katalog um einen Entwurf handelt, zu dem die kommunalen Spitzenverbände jetzt Stellung beziehen können.
Mit dem Versand des Entwurfes hat die Landesregierung noch einmal bekräftigt, dass sie die Cannabis-Kontrollen im öffentlichen Raum auf die Kommunen übertragen will. Diese wehren sich allerdings dagegen und haben unlängst vorgeschlagen, die Polizei mit den Kontrollen zu betrauen.
Auf NOZ-Nachfrage erklärte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi: "Ich weiß, dass die Städte und Gemeinden skeptisch sind wegen der Zusatzbelastung - daher machen wir das pragmatisch ohne weiteres Gedöns."
Das Thema solle "im Rahmen der regulären Kontrollen des öffentlichen Raumes" bearbeitet werden, wenn es auftauche. "Wie andere Verstöße, wie Falschparken oder Kippen auf den Gehsteig werfen auch", machte der SPD-Politiker deutlich und fügte hinzu: "Wir werden auswerten, wie viel Aufwand das im Alltag tatsächlich macht."
Der Minister hatte bereits vor einigen Wochen einen Cannabis-Bußgeldkatalog mit "happigen Strafen" angekündigt. Zu dem jetzt vorliegenden Entwurf betonte Philippi auf Nachfrage unserer Redaktion: "Klar ist, dass die neuen Freiheiten beim Cannabis nur mit klaren Regeln funktionieren. Und wer sich an diese Regeln nicht hält, muss mit der Quittung in Form eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens rechnen."
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