Niedersachsen bleibt größter Kriegswaffenexporteur aller Bundesländer
BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert Ampel-Regierung als "verlängerter Arm der Rüstungsindustrie"
Osnabrück (ots)
Das Land Niedersachsen war im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit 1,9 Milliarden Euro und Baden-Württemberg (1,4 Milliarden Euro). Zum Stichtag 15. Oktober dieses Jahres ist Niedersachsen nach wie vor größter Kriegswaffenexporteur und hat mit rund 3,3 Milliarden Euro bereits jetzt den Gesamtwert von 2023 übertroffen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. Angefragt hatte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen.
Bei den Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern lag Bayern demnach im Jahr 2023 mit knapp 3,7 Milliarden Euro vor Niedersachsen mit etwa 3,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr hat Niedersachsen sich in der Tabelle vor Bayern gesetzt. Gemäß der aktuellen Antwort aus dem Wirtschaftsministerium liegt Niedersachsen mit rund 3,9 Milliarden Euro nunmehr vor Bayern (2,315 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (2,299 Milliarden Euro) sowie Schleswig-Holstein mit 1,5 Milliarden Euro.
Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisiert die aktuelle Entwicklung im Gespräch mit der NOZ scharf und meint: "Wir brauchen eine neue politische Prioritätensetzung für Investitionen bei Bildung und Infrastruktur in Deutschland. Es ist unverantwortlich, wie die abgewirtschaftete Ampel-Regierung als verlängerter Arm der Rüstungsindustrie immer neue Waffengeschenke an die Ukraine verteilt und weiter Israels Kriege befeuert."
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