SPD und Grüne begrüßen Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt
Immunität von AfD-Landtagsabgeordneter aufgehoben
SPD-Fraktion im Landtag: "Sie überschreitet jede rote Linie"
Osnabrück (ots)
Die niedersächsische Regierungskoalition begrüßt die Aufhebung der Immunität der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt durch den Landtag am Mittwoch aufgrund von Ermittlungen wegen Volksverhetzung. "Indem sie die Regenbogenfahne als Zeichen ,pädophiler Lobbygruppen' denunziert, überschreitet sie jede rote Linie eines demokratischen und respektvollen Umgangs", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Landtagsmandate der AfDler sind kein Freibrief für Hass und Hetze, das gilt auch für Frau Behrendt", so Siebels weiter. "Ihre verbalen Entgleisungen gegen die Regenbogenfahne sind beispielhaft für die AfD."
Auch die Grünen kritisieren Behrendt scharf, die "immer wieder die grundgesetzlich geschützten Rechte von Menschen wegen deren sexueller Orientierung oder Identität" infrage stelle. "Sie greift damit - vor allem in den sozialen Medien - deren Würde an", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, Volker Bajus, der NOZ. "Dass das in eine strafrechtliche Verfolgung mündet, darf niemanden verwundern, es ist in einem Rechtsstaat zwingend nötig", sagte Bajus weiter. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Siebels findet es "gut, dass das jetzt Folgen hat."
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen wegen Volksverhetzung gegen Behrendt. Der AfD-Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, in einem inzwischen gelöschten Kommentar im sozialen Netzwerk "X" die Regenbogenfahne als Symbol für die Gefährdung von Kindern durch pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda bezeichnet zu haben. Der Landtag hatte deshalb am vergangenen Mittwoch die Immunität von Behrendt aufgehoben. Das umstrittene Zitat ist im Wortlaut aufgrund der Löschung nicht bekannt.
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