Westfalenpost: Zeitliche Wahrheiten Das Grundsatzprogramm der CDU
Hagen (ots)
Von Winfried Dolderer
Ein kleiner Schritt für die Menschheit. Und für die CDU? Offenbar ein ziemlich großer, wenn sie jetzt Deutschland zwar nach wie vor nicht "Einwanderungsland", aber immerhin "Integrationsland" nennen will, und ihren Begriff dessen, was eine Familie ist, auch nicht mehr vom Vorhandensein eines Trauscheins abhängig macht. Mit Siebenmeilenstiefeln in Richtung Modernität - das ist es, was sich, glauben wir ihren Parteioberen, derzeit bei den Christdemokraten vollzieht. Ganz ohne Zweifel enthält das neue Grundsatzprogamm der CDU manches, was Konservativen alter Schule ebenso sauer aufstoßen wird wie es die Partei für neue Bündnisse etwa mit den Grünen kompatibler machen könnte. Der um eine Floskel nie verlegene Generalsekretär Pofalla nennt das die "Balance zwischen Bewahren und Erneuern". Er hatte kürzlich ja auch den drolligen Einfall, der SPD unter Verweis auf deren Vorstellungen zur Steuer- und Wirtschaftspolitik nachzusagen, sie "christdemokratisiere" sich. Das soll wohl davon ablenken, dass sich die CDU ihrerseits in manchen Fragen der Gesellschaftspolitik kräftig "sozialdemokratisiert" hat. Wenn man sich also fragt, wozu eine Partei immer mal wieder ein neues Grundsatzprogramm braucht, von dem alle Welt weiß, dass es einmal beschlossen und hernach nie wieder gelesen wird: Es dient der Selbstverständigung darüber, dass eine Gesellschaft sich ändert. In gewissem Sinne sind Parteien ja Glaubensgemeinschaften. Nur dass sie keine ewigen Wahrheiten verwalten.
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