Westfalenpost: Chaos und Populismus
Hagen (ots)
Linke wirbt für eine andere Republik Von Wilfried Goebels Eigentlich könnten die etablierten Landesparteien der Gründung der Linkspartei gelassen zuschauen. Die Linke wirkt chaotisch, ihre politischen Programme sind so unbezahlbar wie undurchführbar, es fehlen große Namen, hinzu kommen tiefe Gräben zwischen ewiggestrigen Altkommunisten und frustrierten Gewerkschaftern. Trotzdem wirbelt die Linkspartei das Parteiensystem mächtig durcheinander. In Umfragen erreicht die neue Linke in NRW fast acht Prozent Zustimmung. Warum also punktet die Linke? Die Linkspartei fordert eine Renaissance des Sozialen und segelt populistisch voll auf Anti-Hartz-Kurs. Als Partei der sozialen Empörung ist die Linke zum Sammelbecken der Enttäuschten geworden. Realistische Lösungen kennt sie nicht, aber sie hat die ängstlichen etablierten Parteien allein durch ihre Existenz nach links gedrängt. Bei den Kommunalwahlen 2009 in NRW dürfte die Linkspartei in zahlreiche Rathäuser einziehen und die Basis für einen Einzug in den Landtag 2010 legen. SPD-Landeschefin Kraft spekuliert bereits auf eine linke Mehrheit. Wie dies angesichts der Stammtisch-Parolen der Linkspartei gehen soll, bleibt ihr Geheimnis. Eine auch nur teilweise Umsetzung der linken Visionen würde NRW nicht nur wirtschaftlich um Jahrzehnte zurück werfen. Die Linke wirbt offen für eine andere Republik. Dass der politische Feldversuch ihrer Ideen und Konzepte in der DDR-Kommandowirtschaft brutal gescheitert ist, scheint die Parteimehrheit nicht zu stören. Wenn aber DGB-Landeschef Schneider trotz aller Widersprüche auf Schmusekurs zur Linkspartei geht, ist das ein politischer Skandal.
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