Westfalenpost: Begehrte Mitte CDU will auf Parteitag ihr Profil schärfen
Hagen (ots)
Von Bodo Zapp
Die CDU ist optimistisch, dass die Botschaften von Hannover unter einem guten Stern stehen - obwohl der Parteitag in Halle 13 stattfindet. Tatsächlich sind weder grundsätzlicher Streit noch Ärger um Personen zu erwarten. Jedenfalls nicht um Führungsleute aus der eigenen Partei, da herrscht nach außen die von Ruhestifterin Angela verordnete Harmonie. Aber auch hinter den Kulissen akzeptieren die kleinen Könige das Stillhaltegebot. Wer im nächsten Jahr Landeswahlen gewinnen will, unterstützt tunlichst die Kanzlerin und ihren Kurs. Die Verschiebung einiger Akzente - Kritiker sprechen von der Gefahr einer schleichenden Sozialdemokratisierung - behagt dem konservativen Flügel in der CDU zwar nicht, trotzdem wird man Hannover nicht zum Forum der Richtungs-Auseinandersetzung machen. Um der Erfolgssache willen besetzt man lieber das weite Feld der Mitte. Nach dem Motto: Wo wir sind, ist die Mitte. Und wer die Mitte hinter sich hat, gewinnt Wahlen. Dass die Familienpolitik oder die neue weiche Welle bei Mindestlöhnen durchaus Konfliktstoff in sich bergen, wird aber nicht verschwiegen werden können. Wenn einer wie Friedrich Merz aus Verärgerung über die Mindestlohn-Linie erstmals nicht zum Parteitag kommt, ist nicht alles heil, was schön verpackt ist. Einhellig, da darf man sicher sein, wird man jedoch die deutliche Abgrenzung gegenüber dem Koalitionspartner pflegen. Scharfe Töne (für Steinmeiers Verhältnisse), die der Außenminister und Vizekanzler jetzt gegen Merkel und die CDU anschlägt, sind da ein willkommener Anlass zur Schärfung des eigenen Profils.
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