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Westfalenpost: Gerechtigkeit ist das große Thema Mindestlöhne, Top-Gehälter, Wahlkampf

Hagen (ots)

Von Bodo Zapp
Die Themen des ausgehenden Jahres werden auch 2008 in erheblichem 
Maße politisches Reden und Handeln bestimmen. Mit den Mindestlöhnen 
hat die SPD ein Thema gefunden, von dem man sich für die Wahlen in 
Hessen und Niedersachsen Auftrieb erhofft. Und auch die Diskussion 
über Managergehälter in Höhen, die man noch vor kurzer Zeit für 
utopisch hielt, hat das Zeug zum Dauerbrenner.
Soziales Grollen
 Gesetzliche Beschränkungen für Einkommen von Konzernchefs? Darüber 
lässt sich in Talkshows trefflich streiten, Realität wird das nicht. 
Trotzdem ist es notwendig, die Gerechtigkeits-Debatte fortzusetzen. 
Ist ein System in Ordnung, in dem selbst Versager an der Spitze mit 
Millionen überschüttet werden? Darf man sich über soziales Grollen 
wundern, wenn diejenigen reich belohnt werden, die mit der 
Kürzungs-Sense an die Personalkosten gehen? Das politische 
Spitzenpersonal, inklusive Kanzlerin, hat die Bedeutung eines 
Manager-Maßhaltens erkannt.
 Die Spitzen der Wirtschaft sollten sich der Einsicht nicht 
verschließen, dass finanzielle Maß- und Schamlosigkeit von wenigen 
dem Ruf der Mehrheit der Führungskräfte nicht gut tut. Nicht mehr, 
aber auch nicht weniger als Anstand sollte man erwarten können. Auch 
und gerade im Umgang mit den Beschäftigten. Warnungen, dass 
Spitzenmanager ins Ausland abwandern könnten, sind als Drohung 
anzusehen, die vor allem peinlich ist.
Ehrenrettung
 Zur Ehrenrettung deutscher Firmenchefs darf jedoch nicht vergessen 
werden: Es sind einige Ausreißer unter den Managern, die den Unmut 
über Ungleichheit fördern. Die meisten Unternehmer alten Schlages 
haben ihren Sinn für Angemessenheit und den Blick für das Gemeinwohl 
nicht verloren, besondes im Mittelstand.
 Um Gerechtigkeit und soziales Gefälle, aber am Boden der 
Einkommensskala, geht es auch bei den "tariflichen Lohnuntergrenzen",
wie Angela Merkel die Mindeslöhne in ihrer Neujahrsansprache 
umschreibt. Sie weiß, dass die Union mit ihrem Ja zu mindestens 9,80 
Euro für Postzusteller ein Tor für weitere Begehrlichkeiten geöffnet 
und mit großer Wahrscheinlichkeit Arbeitsplätze bei privaten 
Post-Wettbewerbern vernichtet hat. Die CDU ist der SPD in die 
Verteilungsfalle gegangen, aus der sie ohne Wahlstimmenverlust so 
leicht nicht herauskommt.
 Ob 7,50 Euro Mindestlohn, die jetzt für andere Branchen 
vorgeschlagen werden, das richtige Maß sind, den Schutz vor 
Ausbeutung mit der Abwehr ausländischer Billigarbeits-Konkurrenz zu 
verbinden, wird uns in den nächsten Wochen beschäftigen. Mindestens 
bis zum Länder-Wahltag am 27. Januar.
Besorgnis
 Die Besorgnis erregende Kriminalitätsrate bei jungen Ausländern ist 
eine Thematik, die unter dem groben Wahlkampf-Klotz leiden wird. Aber
die von Roland Koch "angestiftete" Diskussion lässt sich nicht mehr 
aus der Welt schaffen. Man kann nur hoffen, dass nicht Gräben 
vertieft werden, wo Brücken gebaut werden müssten.
 Grundsätzlich ist es richtig, mit Wegsehen und der statistischen 
Verschleierung von Tatsachen aufzuhören. Nur kommt der Ruf nach 
hartem Durchgreifen zur Wahlkampf-Unzeit. Die ehrliche Beantwortung 
der Frage nach den Ursachen und das Bemühen - von allen Seiten! - um 
bessere Integration junger Ausländer müssen im Mittelpunkt stehen. 
Schnelle Lösungen gibt es nicht, schlichte Durchgreif-Parolen sollten
wir nicht durchgehen lassen.
Heftige Diskussion
 Was erwartet uns noch im Neuen Jahr? Nach den großen Konferenzen 
vermutlich weniger Getöse um das Klima. Mit Sicherheit gibt es eine 
heftige Diskussion, speziell in der Union, über geplante 
Gesetzes-Aufweichungen bei der Stammzellen-Forschung. Und in NRW 
erwarten wir heiße Rauch-Debatten, auch draußen vor der Tür.
 Wünschen wir uns, dass es friedlich bleibt. Und bleiben Sie gesund!

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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