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Westfalenpost: Klimawandel

Hagen (ots)

Karlsruhe stärkt erneut Datenschutz
Von Martin Korte
Freie Fahrt für freie Bürger. Das Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung ist 
zunächst einmal eine schallende Ohrfeige für alle 
Sicherheitspolitiker, die flächendeckende Überwachung als 
Allheilmittel im Kampf gegen Kriminalität aller Art betrachten. Mit 
ihrem Nein bescheinigen die Richter diesen selbst ernannten Experten 
gravierende handwerkliche Fehler.
 So schlampig konnten die Innenminister der nun abgestraften 
Bundesländer jedoch nur vorgehen, weil sie sich von einem politischen
Klima begünstigt sahen, in dem die Grundrechte schleichend ausgehöhlt
werden. Das Bundesverfassungsgericht setzt diesem Trend ein Ende. Es 
stärkt Datenschutz und Rechtsstaat nachhaltig. Die Maßnahmen des 
Staates dürfen kein "Gefühl des Überwachtwerdens" und "allgemeine 
Einschüchterungseffekte" zur Folge haben, urteilten die Richter.
 Damit leiten sie einen Klimawandel ein: Freiheit und 
Selbstbestimmung dürfen dem technischen Fortschritt nicht geopfert 
werden.

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Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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