Westfalenpost: Der Rüttgers-Kracher Wieder Unruhe in der CDU
Hagen (ots)
Von Winfried Dolderer
Das hat sie nun davon, die Kanzlerin. Hätte sich Angela Merkel nicht dazu hergegeben, ohne jede Not die Rentenformel außer Kraft zu setzen, damit die Senioren einen höheren Zuschlag bekommen als ihnen zusteht, sie hätte ihrer Partei manches erspart. Zunächst einmal das Gezänk zwischen Jung und Alt, das das Verhältnis der Generationen in der CDU in einem tristen Licht erscheinen ließ. Und schließlich wohl auch den neuerlichen Auftritt des Sozialrebellen Rüttgers. Der geht mit seinen Thesen zur Mindestrente ja schon seit Wochen hausieren, ohne bislang nennenswerte Resonanz zu finden. Erst jetzt, da durch das Zutun der Bundesregierung ein Rentenstreit die Republik bewegt, brachte Rüttgers seinen Kracher zum Zünden. Was ihn antreibt, lässt sich recht einfach sagen. Die Rolle des bekanntesten Sozialdemokraten in NRW, beglaubigt durch eine Umfrage, hat es ihm angetan, und er ist darauf bedacht, sie nicht wieder zu verlieren. Geht es doch darum, der CDU die strukturelle Mehrheitsfähigkeit zu sichern in einem nicht von Natur aus christdemokratischen Land. Die Empörung der Genossen kann Rüttgers also nur recht sein; im Streit um das Arbeitslosengeld war es nicht anders. Ein weiteres Motiv kommt neuerdings hinzu. Das Machtgefüge in der CDU ist in Bewegung geraten. Seitdem der Hesse Koch durch seine Wahlniederlage an Bedeutung eingebüßt hat, drängen andere nach vorne. Soll Rüttgers dem Niedersachsen Wulff da wortlos den Vortritt lassen? Ein gewisses Geschick in der Inszenierung seiner Vorstöße ist ihm dabei nicht abzusprechen. Wieder kann er geltend machen, dass er nichts anderes fordert als was seine Partei längst beschlossen hat. Woraus man allerdings nur lernen kann, dass Parteien, zumal wenn sie wie 2003 die CDU in der Opposition sind, nicht immer Stringentes beschließen. Die Frage ist ja: Woher soll das Geld kommen, um Minimalrenten aufzustocken? Rüttgers sagt, aus Steuermitteln. Als flössen nicht jetzt bereits jährlich 80 Milliarden aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse. Und als wäre angesichts eines Schuldenberges von 1,5 Billionen noch viel zu verteilen.
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