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Westfalenpost: Das große Zittern Die Finanzpolitik der Union

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Ja, was denn nun, Frau Kanzlerin? Weich geworden? Eingeknickt vor 
den Mittelstands-Rächern in der CSU? Man wird nicht recht schlau aus 
dem, was da gestern über finanzpolitische Gedankenspiele aus der CDU 
an die Öffentlichkeit sickerte: Steuerentlastung ja, nein, wenn das 
Geld reicht, mal sehen im Herbst?
 Halten wir uns an das, was relativ sicher ist: Im Herbst steht der 
Existenzminimumsbericht der Bundesregierung ins Haus. Man muss kein 
Prophet sein, um zu ahnen, was drinsteht: Das Leben in Deutschland 
ist teurer geworden. Deshalb müssen auch die steuerlichen Freibeträge
erhöht werden. Was zu diesem Thema aus der CDU zu vernehmen ist, ist 
also weder neu noch bedeutet es ein sonderlich großzügiges 
Entgegenkommen an die Bürger. Wenn sich darüber hinaus die Kanzlerin 
in Andeutungen ergeht, was sie vielleicht nicht ausschließen würde, 
wenn Geld da wäre, so lernen wir daraus eines: Vor dem Unmut ihrer 
Wähler zittern derzeit nicht nur Sozialdemokraten.

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