Westfalenpost: Notfall Opel
Hagen (ots)
Staatliche Hilfe ist ein schmaler Grat Von Sven Nölting Die Kernfrage im Fall Opel lautet: Darf der Staat ein Unternehmen mit Finanzhilfen vor dem Aus bewahren? Die Antwort ist einfach: Nein, keinesfalls. Einseitige Staatshilfen für Opel verzerren den Wettbewerb zum Nachteil anderer Autobauer. Auch die Finanzkrise taugt nicht als Argument für eine Ausnahme. Die Opel-Mutter General Motors war schon schwer angeschlagen, lange bevor die ersten Banken kollabierten. Der US-Autoriese produziert am Markt vorbei - eine hausgemachte Krise. Daher kann es nicht Aufgabe des deutschen Staates sein, diese Fehler auszubügeln - sei es auch nur mit einer Bürgschaft für Kredite an Opel, die den Steuerzahlern das Risiko aufbürdet. Eigentlich. Aber die Gegenfrage lautet: Kann es der Staat verantworten, Opel pleite gehen zu lassen, wenn damit tausende Arbeitsplätze auch bei Zulieferern wegzubrechen drohen? Auch wenn es ungerecht ist gegenüber zahllosen Mittelständlern, denen diese Fürsorge niemals zuteil würde: Nein, das kann er nicht. Nur die verheerende Kettenreaktion, die eine Opel-Pleite auslösen würde, rechtfertigt staatliche Nothilfe. Doch es ist ein schmaler Grat. Ein Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht wird kaum zu vermeiden sein. Egal wie die Hilfe ausfällt: Es wird ein Präzedenzfall geschaffen. Folge: Wer Opel stützt, dürfte Ford die Hilfe nicht verweigern. Zudem besteht die Gefahr, dass eine Bürgschaft für Opel wirkungslos verpufft, wenn nicht zugleich die US-Regierung der Mutter unter die Arme greift. Klar ist: Der deutsche Staat allein wird Opel nicht retten können. Das lehrt die Erfahrung. Die Erinnerung an die Holzmann-Pleite ist noch frisch.
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