Westfalenpost: Kräftiger Geldregen
Hagen (ots)
Konjunkturpaket II hilft den Kommunen Von Wilfried Goebels Rechtzeitig zur Kommunalwahl lässt NRW kräftig Geld auf die klammen Kommunen regnen. Als Signal gegen Depression und Rezession verzichtet das Land zugunsten der Städte auf einen Teil des Geldes aus dem Konjunkturpaket II. Die pauschale Verteilung der Mittel kommt den Städten entgegen. Aufträge können nun schnell ohne langwierige Antragsverfahren vergeben werden. Besonders wichtig: Auch für die 100 armen Kommunen mit Nothaushalten entfällt der kaum zu leistende Eigenanteil fast vollständig. Reiche Städte wie Düsseldorf erhalten über Schlüsselzuweisungen weniger aus dem Topf, damit klamme Kommunen entlastet werden. Ein Solidarpakt West. Die Bürgermeister sind zufrieden, die Finanznot der Kommunen aber drückt weiter. Schließlich werden auch die Gemeinden bei den Konjunkturpaketen zur Kasse gebeten. Steuerentlastungen wie die höhere Abzugsfähigkeit für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder ein höherer Grundfreibetrag 2010 reißen Löcher in die Kommunalkassen. Und auch der absehbare Rückgang der Gewerbesteuern in der Rezession senkt die Einnahmen. Trotzdem bringt das Konjunkturpaket ein Plus im Gemeindesäckel. 2,4 Milliarden Euro zusätzlich für die 396 NRW-Kommunen sind ein kräftiger Schluck aus der Pulle. Dass die Kommunen dabei selbst entscheiden können, wo sie investieren, ist richtig.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell