Westfalenpost: Gebremste Kraft
Hagen (ots)
Die Ministerin und das Dioxin
Von Winfried Dolderer Durchgreifen, je rabiater, umso besser. So lauten seit Tagen die Empfehlungen an die Verbraucherministerin von allen Seiten. Wenn sie das Verlangen, jetzt endlich der konventionellen Landwirtschaft den Garaus zu machen, mit dem Hinweis kontert, im Dioxin-Skandal seien die Bauern Opfer und nicht Täter - falscher Text! Gibt sie zu bedenken, kriminelle Panschereien seien auch mit den schärfsten Kontrollen nicht immer zu verhindern - völlig "ungeAignert". Ihr Krisenmanagement sei miserabel, heißt es. Wenn unter Krisenmanagement zu verstehen ist, dass eine Ministerin über jedes ihr hingehaltene Stöckchen hüpft, dann stimmt das. Dabei ist ihr Aktionsraum begrenzt. Bei Verbraucherthemen hat die EU ein gewichtiges Wort mitzureden, in einem gemeinsamen Markt ist es auch gar nicht sinnvoll, derlei noch im Alleingang zu regeln. Im föderalen System der Bundesrepublik sind zudem Zuständigkeiten der Länder zu berücksichtigenl, die auf ein Berliner "Basta" hin nicht strammstehen. Indes, wenn das schon so ist, die Politik überall an Grenzen stößt, so erwarten ihre professionellen Beobachter doch wenigstens die dramatische Inszenierung. Den kraftstrotzenden Auftritt. Beim Kanzler Schröder war man da gut bedient. Sich dieser Erwartung zu verweigern, das ist eigentlich Aigners Versäumnis.
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