Westfalenpost: Zu Hartz
Hagen (ots)
Schluss mit Konsens. Im Streit um Hartz IV greift die Kanzlerin zur Brechstange. Sie hat dabei vielleicht ja auch den Kalender im Blick: Die übernächste Sitzung des Bundesrates ist erst Mitte März. Bis dahin wird in Hamburg gewählt und aller Voraussicht nach die Regierung gewechselt, Schwarz-Gelb also weitere drei Stimmen eingebüßt haben. Die Chancen, das umkämpfte Gesetz am Freitag gegen rot-grünen Widerstand über die Hürde zu bringen, stehen ohnehin nicht gut. Sie können sich danach aber nur verschlechtern. Es weht eben ein rauerer Wind in Berlin. Es wird nicht mehr moderiert wie zu großkoalitionären Zeiten, statt dessen auf Risiko gezockt. Alles oder nichts, darauf setzen beide Seiten. Die Koalition, die damit rechnen muss, in der nächsten Woche wieder bei Null anzufangen. Die rot-grüne Opposition, die in der Begeisterung, einen Zipfel der Macht ergattert zu haben, Maß und Ziel aus den Augen verloren hat. War es schon fragwürdig, Gespräche über eine Hartz-IV-Reform mit lauter Wünschen zu befrachten, die mit diesem Thema allenfalls sehr entfernt zu tun haben, so erscheint vollends absurd, an welcher Differenz unter anderem die Sache schließlich gescheitert ist: Nicht 200, nicht 100, nein, sechs Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger. Dass es SPD und Grünen da um etwas anderes zu tun war als rechthaberische Symbolik, fällt schwer zu glauben. Wäre es um die Sache und nach den Regeln des Gebens und Nehmens gegangen, hätten sich die Kontrahenten wohl einigen können. Dass es nichts wurde, nährt ein verbreitetes Gefühl: Die Politik bringt nichts zustande.
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