Westfalenpost: Wirtschaft läuft Sturm gegen Klimapläne in NRW
Hagen (ots)
Düsseldorf. Das geplante rot-grüne Klimaschutzgesetz trifft auf breiten Widerstand in der Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammern NRW warnen vor einer "massiven Gefährdung des Wirtschaftsstandortes NRW" durch einseitige Belastungen der 16 000 Industriefirmen in NRW. --------- In Stellungnahmen zur Verbändeanhörung über den Gesetzentwurf äußern auch Landwirtschaftskammern, Regionalräte und Energiewirtschaft heftige Bedenken gegen die Klimapläne. Im Kölner Regionalrat hatte eine Mehrheit mit Stimmen von SPD, CDU, FDP das Klimagesetz abgelehnt, das "gravierende Auswirkungen" auf Großvorhaben wie den Kraftwerks-Neubau oder die Ansiedlung emittierender Großindustrie haben würde. ----- Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht eine Senkung der Treibhausemissionen bis 2020 in NRW um 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent vor. Weil ein Drittel des bundesweiten CO2-Ausstoßes aus NRW stammt und die Hälfte der energieintensiven Industrien mit 400 000 Beschäftigten an Rhein und Ruhr arbeitet, befürchtet die Wirtschaft erhebliche Gefahren und Kosten. "Die Risiken des Klimaschutzgesetzes sind deutlich größer als sein Nutzen", mahnte IHK-NRW-Präsident Paul Bauwens-Adenauer in der Stellungnahme. ------ Die IHKs beklagen, dass die NRW-Wirtschaft gezwungen werden soll, einseitig und weit über den Bundesdurchschnitt hinaus in den Klimaschutz zu investieren. Auf diesem "wirtschaftspolitischen Irrweg" gefährde Rot-Grün mittelfristig den Energie- und Wirtschaftsstandort NRW. Eine isolierte Verschärfung der Umwelt-Auflagen bringe angesichts des NRW-Anteils von einem Prozent an den weltweiten Emissionen "fast nichts", betonte Bauwens-Adenauer. Rechtsunsicherheit und der unklare Strafkatalog bei Verstößen seien weitere Mängel. ----- Das im NRW-Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz wollte Rot-Grün zunächst Ende Mai verabschieden. Nach Kritik der Wirtschaft bremste Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den grünen Umweltminister Johannes Remmel. Strom müsse bezahlbar bleiben, eine De-Industrialisierung werde es mit der SPD nicht geben, erklärte Kraft. ----- Einmütig lehnten die fünf Regierungspräsidenten eine Stellungnahme ab und forderten eine frühe Beteiligung an der Erarbeitung eines neuen Klimaschutzplans. Die Landwirtschaftskammern NRW sehen die Landwirte durch die geplanten sektoralen und raumbezogenen Ziele "in besonderer Weise betroffen". Aus Sicht des FDP-Experten Kai Abruszat hat sich Rot-Grün bei dem "mit heißer Nadel gestrickten" Gesetzentwurf isoliert. Das Vorhaben gleiche einem "Generalangriff auf viele tausend Arbeitsplätze in der Industrie", sagte Abruszat. Minister Remmel sieht in Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien dagegen gute Chancen für neue Jobs.
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