Westfalenpost: Kommentar zu NRW/Parteien/Finanzen/Eingriff ins Haushaltsrecht/CDU will die "Tatkraft-Tage" stoppen/Von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
Der Kontakt mit dem Bürger ist für Politiker unverzichtbar. Das Problem: Amtsträger bewegen sich bei Auftritten nicht selten in einer Grauzone - die Grenzen zwischen öffentlichem Amt und parteilicher Eigenwerbung sind fließend. Die Gretchenfrage: Ab wann wird eine mit Steuergeld bezahlte Veranstaltung zur verdeckten Parteienfinanzierung? Klappern gehört zum Handwerk. Wie ihre Amtsvorgänger und Kanzlerin Merkel nutzt auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft persönliche Auftritte zum Imagegewinn beim Wähler. Clement ging auf Lehrstellentour, Rüttgers leistete sich auf Kosten der Staatskasse die teure "Petersberger Connection", Merkel lädt zu "Bürgertagen" und Kraft absolviert bei "Tatkraft-Tagen" Schnupper-Praktika im Betrieb. Formal mag die Propaganda auf Staatskosten legal sein, ein Geschmäckle aber bleibt. Kraft hat das Format im Wahlkampf aus SPD-Mitteln finanziert. Wenn sie die populäre Veranstaltungsreihe nun aus der Landeskasse bezahlt, macht sie sich angreifbar. Unabhängig davon, dass heute nicht mehr nur SPD-Sympathisanten vor Ort zum Dialog eingeladen werden. Der Vorstoß der Opposition, die umstrittene Reihe über einen Sperrvermerk im Etat zu stoppen, bedeutet allerdings einen erheblicher Eingriff ins Haushaltsrecht der Regierung. Es wäre sinnvoll, vor dem Einsatz der politischen Keule die Prüfung durch den Bundestags- und Landtagspräsidenten abzuwarten. Auch der Landesrechnungshof muss sich mit der Frage befassen, ob der Steuerzahler für die Personality-Show von Amtsträgern zahlen muss. Für die persönliche Imagewerbung von Politikern sollten die Parteien zahlen.
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