Westfalenpost: Kommentar zu Soli
Finanzen
Ost Lobbyisten
Programm abschalten
Der Solidarpakt hat sein Ziel erreicht
Von Harald Ries
Hagen (ots)
Dinge werden nicht nur deshalb richtig, weil ein Bundespräsident sie äußert. Aber wenn Joachim Gauck am Tag seiner Wahl sagt, die finanzielle Solidarität dürfe nicht nur richtungsmäßig verortet werden, sondern es müsse dort etwas passieren, wo eklatante Notstände seien, wenn er berichtet, er habe in NRW Zustände im öffentlichen Raum gesehen, die er aus Ostdeutschland nicht mehr kenne, dann dürfen sich alle bestätigt fühlen, die den Solidarpakt Ost für überholt halten. Aber in die gleiche Richtung weisen alle wissenschaftlichen Studien der vergangenen Jahre, zuletzt vom Institut der deutschen Wirtschaft. Nur geändert hat sich nichts an der Praxis, dem Osten noch den letzten Infrastruktur-Luxus zu spendieren, während Teile des Westens verrotten. Noch immer müssen dramatisch verschuldete Städte in NRW Kredite aufnehmen, um Mittel in Regionen zu transferieren, die gar nicht mehr wissen, wohin damit. Wenn das nicht pervers ist, was dann? Aber die Kritik am großen Geldverbrennen wurde stets sofort mit der Solidaritätskeule niedergeknüppelt. Die Ost-Lobbyisten heulten auf, und der Westen zahlte weiter. Aber das können wir uns nicht mehr leisten. Und so war das auch nie geplant. Die marode Ost-Infrastruktur sollte auf West-Niveau gebracht werden, nicht die West-Infrastruktur auf DDR-Niveau. Es geht nicht um Neid. Im Gegenteil. Toll, wie der Osten aufgeholt hat. Aber jetzt: Ziel erreicht. Programm abschalten. Schnell. Wenn das überhaupt möglich ist, dann nur mit einer Kanzlerin und einem Präsidenten aus dem Osten.
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