Westfalenpost: Kommentar zu Wahl NRW
Parteien /Die Piraten entern das politische System
Parteienlandschaft kann nicht so bleiben
/Von Stefan Hans Kläsener
Hagen (ots)
Nach Berlin und dem Saarland stehen auch Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Piraten ins Haus. Sie machen alles anders als die bislang bekannten politischen Formationen, die Grünen eingeschlossen. Ein wenig fühlt man sich erinnert an die Wendezeit und die Diskussionen an den Runden Tischen in der untergehenden DDR. Es ist eine Aufbruchstimmung, die dieser Partei Wind unter die Flügel bläst, und es ist die Erkenntnis, dass unsere Parteienlandschaft nicht so bleiben kann, wie sie ist. Dabei kommt diese Entwicklung eigentlich nicht überraschend. Wer in die Lokalteile unserer Zeitungen schaut, entdeckt eine sprudelnde Zunahme kleiner Zweckbündnisse, die sich um ein konkretes lokales Problem kümmern - gern auch mit durchaus egoistischen Absichten. Die großen Wohlfahrtsverbände bekunden seit einiger Zeit, dass sich nur noch wenige Menschen für ein langfristiges Engagement verpflichten, sehr wohl aber für ein konkretes Projekt Zeit und Geld opfern. Hier ein Hospiz, dort eine Tafel für Mittellose. Was also hat sich verändert in Deutschland? Genauer: In Europa, denn die Piraten gibt es beispielsweise in Schweden seit vielen Jahren? Der Vertrauensverlust in die etablierte Politik hat damit zu tun, dass ein paternalistischer Politikbegriff sich entleert hat. Die tatsächlichen oder nur vermeintlichen Experten wissen eben nicht unbedingt besser, was gut für das Volk ist, als eben dieses selbst. Zumindest möchten die Menschen sich über das, was sie als das Beste empfinden, austauschen. Das ist weit entfernt von billigem Populismus, es ist vielmehr ein Paradigmenwechsel im politischen System. Es geht dabei weniger um Programme als um die Frage einer politischen Methode: Wir organisieren unsere politische Agenda selbst, und wir beeinflussen die Positionen, die sich in sachpolitischen Fragen dann ergeben. Spannend wird die Frage sein, ob die Volksparteien (und was von ihnen übrig ist) darauf eine Antwort finden. Die Öffnung für Nichtmitglieder (SPD) und die Regionalkonferenzen mit der Kanzlerin (CDU) reichen ganz sicher nicht. Noch spannender wird die Frage sein, ob die Medien ihre Rolle als Mediatoren und Verstärker angemessen wahrnehmen.
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