Westfalenpost: Kommentar zu Steuern
Bundesrat kippt Steuerentlastung
Noch einmal die letzte Zuckung
Von Winfried Dolderer
Hagen (ots)
Das könnte im Bundesrat die letzte Zuckung der Steuersenkungspläne der FDP gewesen sein. Drei Jahre nach dem Wahlkampf, den die Liberalen wesentlich mit diesem Versprechen bestritten hatten. Ein halbes Jahr, nachdem der FDP-Chef dem Finanzminister dieses letzte Zugeständnis abgerungen hatte: sechs Milliarden für die Erhöhung des Grundfreibetrags und die Linderung der "kalten Progression", die dazu führt, dass allein die Teuerungsrate dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen beschert. Zweimal drei Milliarden, gemessen am Volumen eines Bundeshaushalts eine relativ bescheidene Summe: Konnte der Finanzminister dem jungen Kollegen von der FDP den Erfolg umso leichteren Herzens gönnen, als er die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat genau kannte? Dort kam es wie erwartet: Eine breite Front oppositionsgeführter Länder schmetterte den Entlastungs-Plan ab. Wenn von Steuersenkung die Rede ist, kennen Rote, Grüne und Linke kein Pardon. Sie sind dagegen. Mag auch die regelmäßige Anpassung des Grundfreibetrags, worauf die Koalition hinweist, ein Verfassungsgebot sein: Darüber will die Opposition gerne mit sich reden lassen, aber erst später anhand konkreter Zahlen. Das Gesetz liegt also auf Eis, und das Interesse, es dort wieder herunterzuholen, scheint derzeit auf keiner Seite besonders ausgeprägt. Die Steuersenkungs-Verhinderer im Bundesrat haben schließlich ein gerade neuerdings besonders populäres Argument auf ihrer Seite, das Gebot eiserner Haushaltsdisziplin angesichts der europäischen Schuldenkrise. So mag nicht einmal die FDP heute noch von Steuersenkungen allzu laut reden, und wenn nicht einmal die - tja, dann hat sich das Thema wohl wirklich erledigt.
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