Westfalenpost: Kommentar zu Syrien
Hollande
Der Druck steigt
Von Harald Ries
Hagen (ots)
François Hollande hat ausgesprochen, was man bei der Nato und erst recht in Berlin nicht hören mag: Ein militärisches Eingreifen in Syrien ist eine Option. Nach dem Massaker von Hula steigt angesichts der erkennbar hilflosen diplomatischen Bemühungen der Druck auf die internationale Gemeinschaft, etwas Substanzielleres zum Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, als Botschafter auszuweisen. Bisher hat sich der Westen auf den bequemen Standpunkt zurückgezogen, man würde ja gerne helfen, aber Russland und China ließen ein UN-Mandat nicht zu. Und ohne ginge es leider nicht. Hollandes Argument, dann sei es eben an ihm, Russen und Chinesen zu überzeugen, steht in der Tradition französischer Politik: Es war Sarkozy, der zum Eingreifen in Libyen drängte. Möglicherweise nützt das unabgestimmte und überraschende Vorpreschen des französischen Präsidenten den Sozialisten bei der Parlamentswahl. Möglicherweise ist das Thema danach erledigt, weil Russen und Chinesen sich nicht bewegen. Darauf dürfte die Bundesregierung hoffen. Aber wahrscheinlich ist das nicht. Die modernen Medien haben eine Weltöffentlichkeit geschaffen, die auf dauerhaften Massenmord allergisch reagiert. Und in wenigen Ländern ist das Widerstreben gegen Kriegs-Aktionen so ausgeprägt wie Deutschland. Es gibt gute Argumente gegen ein militärisches Eingreifen. Experten erwarten eher einen neuen Irak als ein neues Libyen. Aber wenn es zu Nato-Angriffen auf Assads Truppen käme, könnte sich die Bundesregierung schwerlich noch einmal entziehen. Das sind unangenehme Perspektiven. Aber ist es angenehmer, Monat für Monat zuzuschauen, wie der syrische Präsident und seine Verbündeten das eigene Volk massakrieren? Deutschland hat sich in Serbien und in Afghanistan beteiligt, sich im Irak und in Libyen verweigert. Nur beim Irak war schon vorher klar, was richtig war. Für Syrien gibt es nun bloß verschiedene falsche Optionen.
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