Westfalenpost: NRW plant Wahlrechtsreform: Immer früher, immer jünger? Von Nina Grunsky
Hagen (ots)
Die Debatte hat bereits begonnen, da waren die, um die es geht, längst noch nicht auf der Welt. Nun fachen SPD und Grüne in NRW die Diskussion erneut an: Sie wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Eines der ersten Ergebnisse, das die beiden Parteien aus den Koalitionsverhandlungen melden können, ist nicht gerade eines, das angesichts der Haushaltslage der Mehrheit der Bürger auf den Nägeln brennen dürfte. Mal abgesehen davon, dass das Thema keine Priorität hat, gibt es aber durchaus gute Argumente dafür, dass 16-Jährige - wie bei den Kommunalwahlen längst auch - abstimmen dürfen. Schließlich scheut sich die Politik in Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels auch nicht, die jungen Leute immer früher hinaus ins Leben zu schicken: Mit zwei Jahren in den Kindergarten, mit fünf in die Schule, mit 17 Jahren Führerschein, Abitur und Start ins Studium. Handy- und Miet-Vertrag aber, den können Jugendliche erst mit 18 Jahren abschließen, ebenso Kredite aufnehmen. Über ihr eigenes Leben dürfen junge Menschen nur entscheiden, wenn sie volljährig sind. Da leuchtet nicht ganz ein, warum sie als Minderjährige über das Geschick der Allgemeinheit im Land abstimmen sollen. (Vielleicht, weil es SPD und Grünen in die Karten spielen könnte?) Es gibt also ebenso gute Argumente gegen ein Wahlrecht mit 16 Jahren. Selbst wenn viele junge Leute in diesem Alter schon mehr Verständnis für und Interesse an Politik haben als mancher 40-Jährige. Dennoch sollte dem Trend "immer früher, immer jünger" nicht ohne Weiteres nachgegeben werden. Im Fall des Wahlrechts wird das auch kaum passieren. Um die Verfassung zu ändern, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die haben SPD und Grüne nicht, hoffen nun auf die Stimmen von Piraten und FDP. Die Liberalen jedoch haben sich zumindest in der vergangenen Wahlperiode dagegen ausgesprochen.
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