Westfalenpost: Geteilte Macht Von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
Braucht die Republik auf Dauer einen doppelten Regierungssitz? Die Bonn-Befürworter geraten zunehmend in die Minderheit, das ist dem SPD-Kanzlerkandidaten nicht verborgen geblieben. Anders ist die vom Bonner Peer Steinbrück neu entfachte Debatte kaum erklärbar. Trotzdem spricht nicht nur die Vertragstreue zum Bonn-Berlin-Gesetz für zwei Standorte.
Als Konsequenz aus der deutschen Geschichte gilt das Bundesstaatsprinzip. Keine zentralistische Macht, dafür ein föderales System, in dem die Länder gemeinsam mit dem Bund den politischen Kurs bestimmen. Das Bonn-Berlin-Gesetz fußt auf der Idee der Arbeits- und Aufgabenteilung. Wenn Steinbrück die politische Entscheidungsmacht in Berlin konzentrieren will, verstößt er gegen Buchstaben und Geist des Gesetzes.
Auch das gern genutzte Argument der Kosten scheitert an der Realität. Wer die sechs Bonner Ministerien nach Berlin umsiedeln will, wird mehr als fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen. Da sind die zehn Millionen Euro Mehraufwand für den doppelten Regierungssitz eine sparsame Lösung.
Das Risiko für Bonn liegt deshalb weniger im kompletten Umzug als im schleichenden Prozess der "Berlinisierung". Höchste Zeit, dass NRW die Bonner Rechte einfordert. Die ostdeutschen Länder zeigen beim Solidarpakt, wie ein Aushöhlen verhindert werden kann.
Der Verbleib von Regierungsfunktionen in NRW ist mehr als Lokalpatriotismus. Es ist das Symbol, dass Berlin nicht alles allein entscheiden kann. Deutschland ist mit dem Modell der geteilten Macht gut gefahren. Es gibt keinen Grund, die Machtachse zu verschieben.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell